Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Mit der Einantwortung tritt die Universalsukzession (Gesamtrechtsnachfolge) des Erben nach dem Erblasser ein. Die Einantwortung bewirkt den Rechtsübergang eo ipso, sodaß es keiner Übertragungsakte bedarf. Dies gilt jedenfalls mangels ausdrücklicher entgegengesetzter Regelung auch im Anwendungsbereich des Slbg AnliegerleistungsG.

Auch verfahrensrechtlich tritt der Gesamtrechtsnachfolger in die Position ein, in der sich sein Rechtsvorgänger befunden hat (Hinweis E 20.9.1968, 467/66, VwSlg 7406 A/1968; E 28.11.1957, 1674/56; B 21.12.1981, 81/17/0185, und E 18.11.1983, 83/17/0170). Anders verhält es sich im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur dann, wenn es sich um höchstpersönliche, unübertragbare Rechte handelt.

Da Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG eine beschwerdeführende Person voraussetzt, die mit ihrer Beschwerde behauptet, durch den Bescheid einer Verwaltungsbehörde in ihren Rechten verletzt zu sein, diese Voraussetzung aber durch den Tod des Bfr weggefallen ist, ist diesfalls das Beschwerdeverfahren zufolge Gegenstandslosigkeit einzustellen (Hinweis B 17.10.1960, 1217/58, 28.10.1960, 1736/58, 27.9.1967, 1712/66 VwSlg 7183 A/1967, 19.12.1968, 1525/68, 6.4.1971, 392/71, 26.11.1980, 1707/80).Da Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG eine beschwerdeführende Person voraussetzt, die mit ihrer Beschwerde behauptet, durch den Bescheid einer Verwaltungsbehörde in ihren Rechten verletzt zu sein, diese Voraussetzung aber durch den Tod des Bfr weggefallen ist, ist diesfalls das Beschwerdeverfahren zufolge Gegenstandslosigkeit einzustellen (Hinweis B 17.10.1960, 1217/58, 28.10.1960, 1736/58, 27.9.1967, 1712/66 VwSlg 7183 A/1967, 19.12.1968, 1525/68, 6.4.1971, 392/71, 26.11.1980, 1707/80).

Bedurfte die Beschwerdeschrift nicht der Unterschrift eines Rechtsanwaltes, dann vermag der in der Folge stattgefundene Eintritt in die Parteistellung des (mittlerweile verstorbenen) Bfrs daran nichts mehr zu ändern.

Die Höhe des nach § 11 Abs 1 AnliegerleistungsG Slbg zu leistenden Beitrages hängt von der Größe des "Bauplatzes" ab, für den der Beitrag zu leisten ist. Was als "Bauplatz" iS dieser Bestimmung anzusehen ist, ergibt sich aus den Vorschriften des § 12 Abs 1 und § 27 Abs 3 BebauungsgrundlagenG.Die Höhe des nach Paragraph 11, Absatz eins, AnliegerleistungsG Slbg zu leistenden Beitrages hängt von der Größe des "Bauplatzes" ab, für den der Beitrag zu leisten ist. Was als "Bauplatz" iS dieser Bestimmung anzusehen ist, ergibt sich aus den Vorschriften des Paragraph 12, Absatz eins und Paragraph 27, Absatz 3, BebauungsgrundlagenG.

Wurde durch einen Parzellierungsbescheid aus dem Jahre 1928 eine einheitliche Parzelle geschaffen, dann gilt diese Abteilungsbewilligung vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bebauungsgrundlagengesetzes als Bauplatzerklärung iSd §§ 12 Slbg AnliegerleistungsG, auch wenn die Parzelle später in eine Baufläche und ein Restgrundstück "Garten" geteilt wurde. Der Bemessung des Anliegerbeitrages ist daher die gesamte Fläche der ursprünglichen Parzelle zugrundezulegen.Wurde durch einen Parzellierungsbescheid aus dem Jahre 1928 eine einheitliche Parzelle geschaffen, dann gilt diese Abteilungsbewilligung vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bebauungsgrundlagengesetzes als Bauplatzerklärung iSd Paragraphen 12, Slbg AnliegerleistungsG, auch wenn die Parzelle später in eine Baufläche und ein Restgrundstück "Garten" geteilt wurde. Der Bemessung des Anliegerbeitrages ist daher die gesamte Fläche der ursprünglichen Parzelle zugrundezulegen.

Über verfahrensrechtliche Anträge der Partei im Zuge des Berufungsverfahrens ist nur in der Begründung einzugehen (Hinweis E 3.5.1979, 1511/78).

Die Berufungsbehörde besitzt nicht das Recht, von der Bestimmung des § 66 Abs 2 AVG Gebrauch zu machen, wenn es nur darum geht, den Parteien des Verwaltungsverfahrens die ihnen bisher nicht eingeräumte Gelegenheit zu geben, angesichts des festgestellten Sachverhaltes ihre Recht und rechtlichen Interessen geltend zu machen. Die Mangelhaftigkeit des Verfahrens berechtigt die Berufungsbehörde weiters nach der Vorschrift des § 66 Abs 2 AVG nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides, wenn sich der Mangel nicht anders als mit Durchführung einer mündlichen Verhandlung beheben läßt. (Hinweis auf E vom 26.10.1961, Zl. 0172/61, VwSlg. 5653 A/1961)Die Berufungsbehörde besitzt nicht das Recht, von der Bestimmung des Paragraph 66, Absatz 2, AVG Gebrauch zu machen, wenn es nur darum geht, den Parteien des Verwaltungsverfahrens die ihnen bisher nicht eingeräumte Gelegenheit zu geben, angesichts des festgestellten Sachverhaltes ihre Recht und rechtlichen Interessen geltend zu machen. Die Mangelhaftigkeit des Verfahrens berechtigt die Berufungsbehörde weiters nach der Vorschrift des Paragraph 66, Absatz 2, AVG nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides, wenn sich der Mangel nicht anders als mit Durchführung einer mündlichen Verhandlung beheben läßt. (Hinweis auf E vom 26.10.1961, Zl. 0172/61, VwSlg. 5653 A/1961)

Die Berufungsbehörde hat sich mit der vorliegenden Verwaltungssache in gleicher Weise wie die Behörde erster bzw unterer Instanz zu befassen. Auch der Mangel hinreichenden Parteieingehörs wird durch die Möglichkeit, den Standpunkt im Berufungsverfahren auszuführen, geheilt (Hinweis E 10.5.1979, 1429/78).