Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Wesen der Befangenheit besteht darin, daß eine unparteiische Entschließung durch unsachliche psychologische Motive gehemmt ist.

Die Erklärung der Landesregierung, keine Einwände gegen den technischen Operat zu haben, ist keine Mitwirkung an der Erlassung des Zusammenlegungsplanes im Sinne des § 7 Abs 1 Z 5 AVG 1950 (Hinweis E 19.1.1955, 0014/52, VwSlg 3625 A/1955).Die Erklärung der Landesregierung, keine Einwände gegen den technischen Operat zu haben, ist keine Mitwirkung an der Erlassung des Zusammenlegungsplanes im Sinne des Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 5, AVG 1950 (Hinweis E 19.1.1955, 0014/52, VwSlg 3625 A/1955).

Die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung der Verfahrensvorschrift des § 45 Abs 3 AVG 1950 kann dann nicht herbeigeführt werden, wenn sich der Beschwerdeführer darauf beschränkt hat, diesen Mangel aufzuzeigen, ohne jedoch die dem angefochtenen Bescheide zugrunde gelegten tatsächlichen Feststellungen zu bekämpfen und ohne darzulegen, was er vorgebracht hätte, wenn ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden wäre.Die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung der Verfahrensvorschrift des Paragraph 45, Absatz 3, AVG 1950 kann dann nicht herbeigeführt werden, wenn sich der Beschwerdeführer darauf beschränkt hat, diesen Mangel aufzuzeigen, ohne jedoch die dem angefochtenen Bescheide zugrunde gelegten tatsächlichen Feststellungen zu bekämpfen und ohne darzulegen, was er vorgebracht hätte, wenn ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden wäre.

Ausführungen zur Mitwirkung der Partei beim Betrieberfolgsvergleich.

Ein Windschutzgürtel ist eine Bodenschutzanlage im Sinne des § 13 Abs 1 FLG und damit unter den weiteren dort genannten Voraussetzungen gemeinsame Anlage gemäß § 13 Abs 2 FLG, sodaß eine Verringerung § 17 Abs 6 lit b FLG nicht rechtswidrig vorgenommen wird.Ein Windschutzgürtel ist eine Bodenschutzanlage im Sinne des Paragraph 13, Absatz eins, FLG und damit unter den weiteren dort genannten Voraussetzungen gemeinsame Anlage gemäß Paragraph 13, Absatz 2, FLG, sodaß eine Verringerung Paragraph 17, Absatz 6, Litera b, FLG nicht rechtswidrig vorgenommen wird.

Ausführungen ob ein Grundstück im Grünland (Bauhoffnungsland) als Grundstück mit besonderem Wert anzusehen ist. Die Absicht, einen Aussiedlerhof zu errichten, begründet den Wert dieses Grundstück als Grundstück mit besonderem Wert nicht.