Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Unter der Voraussetzung, dass sowohl die Meldung eines Sicherheitswachebeamten einschließlich seiner ergänzenden Berichte ("Relationen") als auch die Verantwortung des Beschuldigten - die einander widersprechen - jede in sich schlüssig und in sich widerspruchsfrei sind, berechtigt der im Verwaltungsstrafverfahren - ebenso wie in anderen Verwaltungsverfahren - geltende Grundsatz der freien Beweiswürdigung die Behörde nicht, davon auszugehen, dass allein die Eigenschaft des - als Zeugen nicht vernommen - Anzeigers als Organ der öffentlichen Sicherheit (Meldungsleger) schon ausreicht, den leugnenden Beschuldigten der ihm zur Last gelegten Tat (Übertretung der Verwaltungsvorschrift) als unwiderlegbar überführt und damit als schuldig anzusehen.

Die Behörden sind bei der ihnen zustehenden freien Beweiswürdigung berechtigt und verpflichtet zu berücksichtigen, dass der Anzeiger einen Diensteid (iSd § 12 DP bzw ab 1.1.1978 § 7 BDG) abgelegt hat, durch eine vorsätzliche falsche Anzeige die Amtspflicht nach dem 22. Abschnitt des besonderen Teiles des StGB verletzen würde und dass schließlich die Beamten des Verkehrsaufsichtsdienstes eine besondere Schulung über richtige Wahrnehmungen von Verkehrsvorgängen genossen haben, während der Beschuldigte im Verwaltungsstrafverfahren dadurch, dass er sich bei seiner Anhörung oder förmlichen Vernehmung nicht an die Wahrheit hält, keinerlei Rechtsnachteile zu befürchten hat.Die Behörden sind bei der ihnen zustehenden freien Beweiswürdigung berechtigt und verpflichtet zu berücksichtigen, dass der Anzeiger einen Diensteid (iSd Paragraph 12, DP bzw ab 1.1.1978 Paragraph 7, BDG) abgelegt hat, durch eine vorsätzliche falsche Anzeige die Amtspflicht nach dem 22. Abschnitt des besonderen Teiles des StGB verletzen würde und dass schließlich die Beamten des Verkehrsaufsichtsdienstes eine besondere Schulung über richtige Wahrnehmungen von Verkehrsvorgängen genossen haben, während der Beschuldigte im Verwaltungsstrafverfahren dadurch, dass er sich bei seiner Anhörung oder förmlichen Vernehmung nicht an die Wahrheit hält, keinerlei Rechtsnachteile zu befürchten hat.

Wird ein Beschuldigter von der Behörde innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist nach dem Inhalt der Niederschrift zu jenem Sachverhalt vernommen, der Gegenstand der Anzeige ist (hier:

(schlichte) Vorrangsverletzung iSd § 19 Abs 6 und 7 StVO, während nach der infolge Einspruchs außer Kraft gesetzten Strafverfügung dem Bf Vorrangsverletzung eines Einsatzfahrzeuges iSd § 26 StVO vorgeworfen worden war), ist Verfolgungsverjährung hinsichtlich der dem Bf im Straferkenntnis zur Last gelegten Verwaltungsübertretung (§ 19 Abs 6 und 7 iV mit § 99 Abs 3 lit a StVO) nicht eingetreten.(schlichte) Vorrangsverletzung iSd Paragraph 19, Absatz 6 und 7 StVO, während nach der infolge Einspruchs außer Kraft gesetzten Strafverfügung dem Bf Vorrangsverletzung eines Einsatzfahrzeuges iSd Paragraph 26, StVO vorgeworfen worden war), ist Verfolgungsverjährung hinsichtlich der dem Bf im Straferkenntnis zur Last gelegten Verwaltungsübertretung (Paragraph 19, Absatz 6 und 7 iV mit Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO) nicht eingetreten.