Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Genehmigungspflicht nach § 81 GewO 1973 ist schon im Falle der bloßen Möglichkeit des Entstehens neuer oder größerer Gefährdungen, Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteiliger Einwirkungen im Sinne des § 74 Abs 2 GewO 1973 gegeben (Hinweis E 21.9.1977, 1035/77). Die Annahme der Genehmigungspflicht nach § 81 GewO 1973 setzt Feststellungen voraus, die den Schluß zulassen, daß neue oder größere Immissionen im Sinne des § 74 Abs 2 GewO 1973 möglich, dh nicht auszuschließen sind.Die Genehmigungspflicht nach Paragraph 81, GewO 1973 ist schon im Falle der bloßen Möglichkeit des Entstehens neuer oder größerer Gefährdungen, Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteiliger Einwirkungen im Sinne des Paragraph 74, Absatz 2, GewO 1973 gegeben (Hinweis E 21.9.1977, 1035/77). Die Annahme der Genehmigungspflicht nach Paragraph 81, GewO 1973 setzt Feststellungen voraus, die den Schluß zulassen, daß neue oder größere Immissionen im Sinne des Paragraph 74, Absatz 2, GewO 1973 möglich, dh nicht auszuschließen sind.

Zwischen der Aufgabe der Behörde in einem Strafverfahren wegen Übertretung des § 366 Abs 1 Z 4 GewO 1973 und den Tatbestandsmerkmalen des § 358 Abs 1 2. Satz GewO 1973 besteht kein Zusammenhang.Zwischen der Aufgabe der Behörde in einem Strafverfahren wegen Übertretung des Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer 4, GewO 1973 und den Tatbestandsmerkmalen des Paragraph 358, Absatz eins, 2. Satz GewO 1973 besteht kein Zusammenhang.

Abweisung des Mehrgebehrens an Stempelmarken, welches den Betrag von S 70,- pro Schriftsatz übersteigt. Durch die Novelle 1976 zum GebG sind die Worte "von jedem Bogen" im § 14 TP 6 Abs 1 entfallen, was zu dem Schluß zwingt, daß nunmehr für eine Eingabe, unabhängig von der Zahl der Bögen die feste Gebühr von S 70,- zu entrichten ist.Abweisung des Mehrgebehrens an Stempelmarken, welches den Betrag von S 70,- pro Schriftsatz übersteigt. Durch die Novelle 1976 zum GebG sind die Worte "von jedem Bogen" im Paragraph 14, TP 6 Absatz eins, entfallen, was zu dem Schluß zwingt, daß nunmehr für eine Eingabe, unabhängig von der Zahl der Bögen die feste Gebühr von S 70,- zu entrichten ist.