Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.11.1977

Geschäftszahl

0089/77

Rechtssatz

Die Genehmigungspflicht nach § 81 GewO 1973 ist schon im Falle der bloßen Möglichkeit des Entstehens neuer oder größerer Gefährdungen, Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteiliger Einwirkungen im Sinne des § 74 Abs 2 GewO 1973 gegeben (Hinweis E 21.9.1977, 1035/77). Die Annahme der Genehmigungspflicht nach § 81 GewO 1973 setzt Feststellungen voraus, die den Schluß zulassen, daß neue oder größere Immissionen im Sinne des § 74 Abs 2 GewO 1973 möglich, dh nicht auszuschließen sind.Die Genehmigungspflicht nach Paragraph 81, GewO 1973 ist schon im Falle der bloßen Möglichkeit des Entstehens neuer oder größerer Gefährdungen, Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteiliger Einwirkungen im Sinne des Paragraph 74, Absatz 2, GewO 1973 gegeben (Hinweis E 21.9.1977, 1035/77). Die Annahme der Genehmigungspflicht nach Paragraph 81, GewO 1973 setzt Feststellungen voraus, die den Schluß zulassen, daß neue oder größere Immissionen im Sinne des Paragraph 74, Absatz 2, GewO 1973 möglich, dh nicht auszuschließen sind.