Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Umstand, daß einer der bei der Berechnung des Saldos für die Pauschalgebühr berücksichtigten Aktivposten, nämlich der Einheitswert eines Liegenschaftsanteiles, nachträglich eine andere Bewertung erfahren hat, könnte sich nur dann auf die Bemessungsgrundlage der Pauschalgebühr auswirken, wenn er eine Abänderung des im Abhandlungsverfahren ergangenen Beschlusses über das der Abhandlung zugrunde gelegte Nachlaßvermögen zur Folge hätte.

Die Angabe des Betrages des Einheitswertes in der Unbedenklichkeitsbescheinigung ist nicht eine bescheidmäßige Festsetzung, sondern nur eine bloße Mitteilung.

Das mit der Festsetzung der gerichtlichen Eintragungsgebühr betraute Organ muß sich, wenn sachlich begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der bekanntgegebene Betrag unrichtig ist, vor Berechnung der Eintragungsgebühr darüber Gewißheit verschaffen, welcher Betrag nun tatsächlich der Ermittlung der Erbschaftssteuer zugrunde zu legen und somit für die Berechnung der Eintragungsgebühr maßgebend ist.