Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ra 2017/22/0037

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

Ra 2017/22/0037

Entscheidungsdatum

06.04.2017

Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof

Norm

VwGG §30 Abs2;
  1. VwGG § 30 heute
  2. VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  3. VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
  4. VwGG § 30 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  5. VwGG § 30 gültig von 01.08.2004 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
  6. VwGG § 30 gültig von 05.01.1985 bis 31.07.2004

Rechtssatz

Nichtstattgebung - Aufenthaltstitel - Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Niederösterreich betreffend die Abweisung seines Erstantrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot" als unbegründet abgewiesen. Eine solche Entscheidung bewirkt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Änderung der Rechtsposition und ist einem Vollzug im Sinn des Paragraph 30, Absatz 2, VwGG nicht zugänglich vergleiche etwa den hg. Beschluss vom 8. März 2012, AW 2012/22/0010).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017220037.L01

Im RIS seit

14.06.2017

Zuletzt aktualisiert am

10.10.2017

Dokumentnummer

JWR_2017220037_20170406L01

Rechtssatz für Ra 2017/22/0037

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

Ra 2017/22/0037

Entscheidungsdatum

20.06.2017

Index

41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

NAG 2005 §11 Abs1 Z5;
NAG 2005 §11 Abs3;

Rechtssatz

Paragraph 11, Absatz 3, NAG 2005 ermöglicht die Erteilung eines Titels trotz des Vorliegens eines Hindernisses nach Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 5, NAG 2005. Die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthalts in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist, stellt ein gesetzliches Kriterium dar, das in der Abwägung nach Paragraph 11, Absatz 3, NAG 2005 zu berücksichtigen ist.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017220037.L01.1

Im RIS seit

21.07.2017

Zuletzt aktualisiert am

10.10.2017

Dokumentnummer

JWR_2017220037_20170620L01

Rechtssatz für Ra 2017/22/0037

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

Ra 2017/22/0037

Entscheidungsdatum

20.06.2017

Index

19/05 Menschenrechte
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

MRK Art8;
NAG 2005 §11 Abs1 Z5;
NAG 2005 §11 Abs3;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2015/22/0158 E 10. Mai 2016 RS 4

Stammrechtssatz

Einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren kommt im Verfahren betreffend Aufenthaltstitel für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die durchzuführende Interessenabwägung zu (Hinweis E 21. Jänner 2016, Ra 2015/22/0119; E 20. Jänner 2011, 2008/22/0501).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017220037.L02

Im RIS seit

21.07.2017

Zuletzt aktualisiert am

10.10.2017

Dokumentnummer

JWR_2017220037_20170620L02

Entscheidungstext Ra 2017/22/0037

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

Ra 2017/22/0037

Entscheidungsdatum

06.04.2017

Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof;

Norm

VwGG §30 Abs2;
  1. VwGG § 30 heute
  2. VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  3. VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
  4. VwGG § 30 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  5. VwGG § 30 gültig von 01.08.2004 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
  6. VwGG § 30 gültig von 05.01.1985 bis 31.07.2004

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag des M (geboren 1977), vertreten durch Dr. Michael Drexler, Rechtsanwalt in 1090 Wien, Hörlgasse 4/5, der gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 17. Februar 2017, LVwG-AV-1162/001-2015, betreffend Aufenthaltstitel, erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:

Spruch

Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Begründung

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Niederösterreich betreffend die Abweisung seines Erstantrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" als unbegründet abgewiesen.

Eine solche Entscheidung bewirkt - nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs vergleiche , etwa den hg. Beschluss vom 8. März 2012, AW 2012/22/0010) - keine Änderung der Rechtsposition des Revisionswerbers und ist einem Vollzug im Sinn des Paragraph 30, Absatz 2, VwGG nicht zugänglich. Wie in Paragraph 21, Absatz 6, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ausdrücklich festgehalten ist, steht ein Erstantrag (ohne Zulassung der Inlandsantragstellung) der Erlassung und Durchführung von Maßnahmen nach dem Fremdenpolizeigesetz (FPG) nicht entgegen und kann daher in Verfahren nach jenem Gesetz keine aufschiebende Wirkung entfalten. Folglich würde auch eine Stattgebung des gegenständlichen Antrags nicht dazu führen, dass eine Abschiebung unzulässig wäre vergleiche , etwa den hg. Beschluss vom 5. August 2015, Ro 2015/22/0026, uva.).

Der Aufschiebungsantrag war schon deshalb abzuweisen. Wien, am 6. April 2017

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017220037.L00

Im RIS seit

14.06.2017

Zuletzt aktualisiert am

10.10.2017

Dokumentnummer

JWT_2017220037_20170406L00

Entscheidungstext Ra 2017/22/0037

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

Ra 2017/22/0037

Entscheidungsdatum

20.06.2017

Index

19/05 Menschenrechte;
41/02 Passrecht Fremdenrecht;

Norm

MRK Art8;
NAG 2005 §11 Abs1 Z5;
NAG 2005 §11 Abs3;

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Robl sowie die Hofräte Dr. Mayr und Mag. Berger als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Lechner, in der Revisionssache des M K in K, vertreten durch Dr. Michael Drexler, Rechtsanwalt in 1090 Wien, Hörlgasse 4/5, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 17. Februar 2017, LVwG-AV-1162/001-2015, betreffend Aufenthaltstitel (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landeshauptmann von Niederösterreich), den Beschluss gefasst:

Spruch

Die Revision wird zurückgewiesen.

Begründung

1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Verwaltungsgericht die Abweisung des im Inland gestellten Antrags des Revisionswerbers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 13. Jänner 2015 auf erstmalige Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" zum Zweck der Familiengemeinschaft mit seiner Ehefrau, ebenfalls einer türkischen Staatsangehörigen, die über ein befristetes Aufenthaltsrecht in Österreich bis zum 24. November 2017 verfügt und mit der er eine im Juli 2015 geborene Tochter hat, aus den Gründen des Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 5, sowie Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 11, Absatz 4, Ziffer eins, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG).

1.2. Das Verwaltungsgericht begründete die Abweisung im Wesentlichen damit, dass der Revisionswerber auf Grund einer Aufenthaltsberechtigung in Italien zur visumfreien Einreise und zum visumfreien Aufenthalt in Österreich berechtigt gewesen sei, die Antragstellung im Inland sei daher zulässig. Allerdings sei der Revisionswerber über den nach Artikel 21, des Schengener Durchführungsübereinkommens erlaubten Zeitraum (bis zu 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen) in Österreich verblieben, sodass er die Dauer des erlaubten visumfreien Aufenthalts überschritten und den Versagungsgrund des Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 5, NAG im Zusammenhang mit Paragraph 21, Absatz 6, NAG verwirklicht habe. Der Aufenthalt des Revisionswerbers in Österreich über den erlaubten Zeitraum hinaus widerstreite öffentlichen Interessen auf Grund der dadurch bewirkten Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Sinn des Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 11, Absatz 4, Ziffer eins, NAG, habe doch der Revisionswerber durch sein Verhalten - nämlich die Nichtbeendigung des gesetzwidrigen Aufenthalts trotz rechtskräftiger behördlicher Bestrafung und den fehlenden Willen zur Ausreise - gezeigt, dass er zur Einhaltung der in Österreich geltenden Rechtsordnung nicht gewillt sei. Die Erteilung des Aufenthaltstitels trotz Vorliegen des Erteilungshindernisses nach Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 5, NAG sowie trotz Ermangelung der Voraussetzung nach Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer eins, NAG sei auch nicht gemäß Paragraph 11, Absatz 3, NAG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinn des Artikel 8, EMRK geboten. Der Revisionswerber habe zwar ein Interesse an einem weiteren Aufenthalt in Österreich, um mit seiner Ehefrau und seiner Tochter zusammenleben zu können; auch sei er bisher strafgerichtlich unbescholten. Dem stehe jedoch entgegen, dass er erst seit dem Jahr 2015 überwiegend im Inland aufhältig sei, wobei dieser Aufenthalt nicht von einer solchen Dauer sei, um daraus einen Anspruch auf Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels ableiten zu können. Der Revisionswerber habe - abgesehen von seiner Ehefrau und seiner Tochter - auch keine weiteren Familienangehörigen, sondern nur entfernte Verwandte in Österreich. Er weise keinen besonderen Grad an Integration auf, zumal er über keine Deutschkenntnisse verfüge und am Arbeitsmarkt nicht integriert sei. Da er sich seines unsicheren bzw. unrechtmäßigen Aufenthaltsstatus bewusst sein musste, habe er nicht begründet darauf hoffen können, bei einem Verbleib in Österreich seinen Aufenthalt legal fortsetzen zu können. Er habe im Verfahren zudem selbst angegeben, dass er auch in Italien oder in der Türkei leben könne; es sei nicht zu erkennen, warum er nicht dorthin von seiner Ehefrau und seiner Tochter - sei es auch nur für die Dauer des Verfahrens - begleitet werden könnte. Den aufgezeigten Interessen des Revisionswerbers an einem weiteren Aufenthalt in Österreich stünden jedenfalls die öffentlichen Interessen an einem geordneten Fremdenwesen entgegen, denen ein hoher Stellenwert zukomme. Eine Gesamtbeurteilung aller fallbezogenen Kriterien ergebe daher, dass die Erteilung des Aufenthaltstitels nicht aus Paragraph 11, Absatz 3, NAG abgeleitet werden könne.

1.3. Das Verwaltungsgericht führte ferner aus, dass die Revision gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht zulässig sei.

2. Dagegen wendet sich die außerordentliche Revision, in der jedoch keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Artikel 133, Absatz 4, B-VG aufzeigt wird.

3. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG ist eine Revision, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignet, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Gemäß Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen.

4.1. Der Revisionswerber macht geltend, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abgewichen, indem es das hg. Erkenntnis vom 27. Jänner 2015, Ro 2014/22/0045, nicht berücksichtigt habe.

Der Revisionswerber zeigt damit jedoch nicht konkret - bezogen auf die vorliegende Revisionssache - auf, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof im Hinblick auf das zitierte Erkenntnis in einer Entscheidung über die gegenständliche Revision zu lösen hätte vergleiche , den hg. Beschluss vom 10. September 2014, Ra 2014/20/0007). Davon abgesehen betraf das genannte Erkenntnis eine andere Konstellation und lag der dort durchgeführten Interessenabwägung ein anderer Sachverhalt zugrunde, sodass ein Widerspruch zur hier angefochtenen Entscheidung nicht zu erkennen ist.

4.2. Der Revisionswerber führt aus, das Verwaltungsgericht habe im Rahmen der Abwägung nach Artikel 8, EMRK die persönlichen Interessen des Revisionswerbers an einem Verbleib in Österreich gegenüber dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen unrichtig gewichtet. Es hätte insbesondere aus der unterbliebenen Ausreise nicht auf eine mangelnde Bereitschaft zur Einhaltung der Gesetze schließen und daraus eine negative Zukunftsprognose erstellen dürfen.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertritt, stellt die einzelfallbezogene Beurteilung der Zulässigkeit eines Eingriffs in das Privat- und/oder Familienleben nach Artikel 8, EMRK im Allgemeinen, wenn sie - wie hier - auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde, keine grundsätzliche Rechtsfrage dar vergleiche , etwa den hg. Beschluss vom 17. März 2016, Ra 2016/22/0014, mwN).

Das Verwaltungsgericht berücksichtigte - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - im Rahmen der Interessenabwägung nach Artikel 8, EMRK fallbezogen alle wesentlichen Kriterien und gelangte dabei zu einer - auf einer nachvollziehbaren und sachgerechten Gewichtung beruhenden - Beurteilung, die auf der Grundlage der Rechtsprechung jedenfalls nicht unvertretbar ist und gegen die daher keine Bedenken bestehen.

Es begegnet insbesondere auch keinen Bedenken, dass das Verwaltungsgericht unter den gegebenen Umständen (Verbleib im Inland trotz gesetzwidrigem Aufenthalt und behördlicher Bestrafung) auf einen fehlenden Willen des Revisionswerbers zur Ausreise und folglich auf seine mangelnde Bereitschaft zur Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung schloss.

4.3. Der Revisionswerber argumentiert, eine Ausreise auch seiner Ehefrau und seiner Tochter komme nicht in Betracht, weil die beiden in Österreich aufenthaltsberechtigt und bereits integriert seien.

Dem ist vorweg entgegenzuhalten, dass die Ehefrau bloß über ein befristetes Aufenthaltsrecht verfügt, sodass ihr weiterer Verbleib in Österreich ungewiss und eine spätere Ausreise durchaus in Betracht zu ziehen ist. Zudem sind keine Umstände ersichtlich, die einem gemeinsamen Familienleben in der Türkei entgegenstünden.

4.4. Soweit der Revisionswerber erstmals in der Revision behauptet, die Ehefrau sei seit sechs Wochen neuerlich schwanger, und zum Beweis für dieses Vorbringen eine ärztliche Bestätigung vom 15. März 2017 anschließt, liegt eine unbeachtliche Neuerung vor (Paragraph 41, VwGG).

4.5. Der Revisionswerber argumentiert, es fehle Judikatur zum Spannungsverhältnis zwischen Paragraph 21, Absatz 6, NAG und einer bereits gegebenen Integration - hier für die Dauer von mehr als zwei Jahren - sowie zum Umstand, dass das Risiko der langen Verfahrensdauer den Antragsteller treffe.

Das vom Revisionswerber behauptete Spannungsverhältnis ist nicht zu sehen, zumal Paragraph 11, Absatz 3, NAG die Erteilung eines Titels trotz des Vorliegens eines Hindernisses nach Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 5, NAG ermöglicht. Die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthalts in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist, stellt ein gesetzliches Kriterium dar, das in der Abwägung nach Paragraph 11, Absatz 3, NAG zu berücksichtigen ist. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt dazu in ständiger Rechtsprechung, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die durchzuführende Interessenabwägung zukommt vergleiche , etwa das hg. Erkenntnis vom 10. Mai 2016, Ra 2015/22/0158; siehe weiters zu einer - wie vorliegend - rund zweieinhalbjährigen Aufenthaltsdauer das hg. Erkenntnis vom 21. Jänner 2016, Ra 2015/22/0119, mwN).

4.6. Der Revisionswerber releviert, eine Ausreise während des laufenden Verfahrens könnte sein Parteiengehör beeinträchtigen. Er übersieht dabei jedoch, dass ihm selbstverständlich auch nach der gebotenen Ausreise aus Österreich - soweit erforderlich - Parteiengehör zu gewähren ist. Inwiefern dies fallbezogen nicht möglich wäre, wird nicht näher aufgezeigt und ist auch nicht ersichtlich.

5. Insgesamt wird daher in den für die Zulässigkeit der Revision vorgebrachten Gründen keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war deshalb zurückzuweisen.

Wien, am 20. Juni 2017

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017220037.L00.1

Im RIS seit

21.07.2017

Zuletzt aktualisiert am

10.10.2017

Dokumentnummer

JWT_2017220037_20170620L00