Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Behörde hätte eindeutig feststellen müssen, welchen der ihren Wortlaut nach unterschiedlichen Aussagen sie folgt, weil diese bei richtiger Rechtsauffassung eine unterschiedliche rechtliche Bewertung zur Folge haben können. Da sie dies nicht getan hat, war der angefochtene Bescheid gem § 42 Abs 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.Die Behörde hätte eindeutig feststellen müssen, welchen der ihren Wortlaut nach unterschiedlichen Aussagen sie folgt, weil diese bei richtiger Rechtsauffassung eine unterschiedliche rechtliche Bewertung zur Folge haben können. Da sie dies nicht getan hat, war der angefochtene Bescheid gem Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Unterscheidungskräftige Kriterien der weitgehenden Ausschaltung der Bestimmungsfreiheit einer Person durch ihre Beschäftigung sind nur ihre Bindung an Ordnungsvorschriften über den Arbeitsort, die Arbeitszeit, das arbeitsbezogene Verhalten sowie die sich darauf beziehenden Weisungs- und Kontrollbefugnisse und die damit eng verbundene (grundsätzlich) persönliche Arbeitspflicht, während das Fehlen anderer (im Regelfall freilich auch vorliegender) Umstände (wie z.B. die längere Dauer des Beschäftigungsverhältnisses oder ein das Arbeitsverfahren betreffendes Weisungsrecht des Arbeitsempfängers) dann, wenn die unterscheidungskräftigen Kriterien kumulativ vorliegen, persönliche Abhängigkeit nicht ausschließt.

Daß durch die Beschäftigung nur ein geringer Teil der dem Beschäftigten an sich zur Verfügung stehenden Zeit in Anspruch genommen wird, schließt seine persönliche Abhängigkeit nicht von vornherein aus.

Erlaubt im Einzelfall die konkrete Gestaltung der organisatorischen Gebundenheit des Beschäftigten in bezug auf Arbeitsort, Arbeitszeit und arbeitsbezogenes Verhalten keine abschließende Beurteilung des Überwiegens der Merkmale persönlicher Abhängigkeit, so können im Rahmen der vorzunehmenden Beurteilung des Gesamtbildes der Beschäftigung auch die an sich nicht unterscheidungskräftigen Kriterien von maßgebender Bedeutung sein.

Die Pflichtversicherung in einem neubegründeten Beschäftigungsverhältnis beginnt gemäß § 10 Abs 1 ASVG erst mit der Aufnahme der Beschäftigung und nicht schon mit der Vereinbarung (Hinweis E 20.12.1984, 83/08/0164).Die Pflichtversicherung in einem neubegründeten Beschäftigungsverhältnis beginnt gemäß Paragraph 10, Absatz eins, ASVG erst mit der Aufnahme der Beschäftigung und nicht schon mit der Vereinbarung (Hinweis E 20.12.1984, 83/08/0164).

Wirtschaftliche Abhängigkeit ist bei entgeltlichen Arbeitsverhältnissen die zwangsläufige Folge persönlicher Abhängigkeit und findet ihren sinnfälligen Ausdruck im Fehlen der im eigenen Namen auszuübenden Verfügungsmacht über die nach dem Einzelfall für den Betrieb wesentlichen organisatorischen Einrichtungen und Betriebsmittel (Hinweis E 4.7.1985, 85/08/0019).

Wer meint, wegen der kurzen Zeiträume der Beschäftigung könne nicht von wirtschaftlicher Abhängigkeit gesprochen werden, verkennt den Begriff derselben.

Ein Beschäftigungsverhältnis iSd § 4 Abs 2 ASVG liegt nicht schon deshalb vor, weil jemand "keine anderen der Verwertung am Arbeitsmarkt fähigen Güter als seine Arbeitseignung und seine Arbeitszeit" besitzt.Ein Beschäftigungsverhältnis iSd Paragraph 4, Absatz 2, ASVG liegt nicht schon deshalb vor, weil jemand "keine anderen der Verwertung am Arbeitsmarkt fähigen Güter als seine Arbeitseignung und seine Arbeitszeit" besitzt.

Bei Beurteilung der Sozialversicherungspflicht kommt es nicht darauf an, wie das zu beurteilende Arbeitsverhältnis von den Vertragspartnern angesehen oder bezeichnet wird, sondern vielmehr auf die inhaltliche Gestaltung dieser Beschäftigung (Hinweis E 10.11.1988, 85/08/0171). Die vertragliche Vereinbarung ist zur rechtlichen Beurteilung des Kriteriums der persönlichen Abhängigkeit überdies nur dann heranzuziehen, wenn sie nicht von den tatsächlichen Gegebenheiten abweicht (Hinweis E 10.11.1988, 86/08/0052).

Die vertragliche Gestaltung der Beschäftigung ist zwar in die Beurteilung des Gesamtbildes derselben miteinzubeziehen, weil sie (sofern keine Anhaltspunkte für ein Scheinverhältnis bestehen) die von den Parteien in Aussicht genommenen Konturen des Beschäftigungsverhältnisses sichtbar werden läßt, die wiederum bei der Deutung von Einzelmerkmalen der Beschäftigung eine Rolle spielen können; entscheidend bleibt aber doch, ob bei der tatsächlichen (und nicht bloß bei der vereinbarten) Beschäftigung die genannten Kriterien persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit überwiegen.

Die persönliche Leistungspflicht indiziert nicht notwendig persönliche Abhängigkeit, kommt sie doch auch bei eindeutig in Unabhängigkeit ausgeübten Beschäftigungen (etwa: Werkvertrag mit einer Person, auf deren persönliche Arbeitsleistung der Besteller Wert legt) vor.

Schon die Berechtigung eines Beschäftigten, im Rahmen einer übernommenen Gesamtverpflichtung (dh im Rahmen einer Verpflichtung, auf längere Dauer Arbeitsleistungen zu erbringen) sanktionslos einzelne Arbeitsleistungen (ohne Stelligmachung eines Vertreters) abzulehnen, wodurch er trotz übernommener Gesamtverpflichtung in der Disposition über seine Arbeitszeit weitgehend frei ist und der Arbeitsempfänger nicht von vornherein mit der Arbeitskraft des Betreffenden rechnen oder entsprechend disponieren kann, schließt wegen des in dieser Berechtigung zum Ausdruck kommenden Fehlens der Ausschaltung seiner Bestimmungsfreiheit durch die übernommene Arbeitspflicht seine persönliche Abhängigkeit vom Arbeitsempfänger aus (Hinweis E 19.3.1984, 81/08/0061).

Kann sich der Beschäftigte wegen des zeitlichen Ausmasses der Beschäftigung oder enger Zeitvorgaben die Arbeitszeit praktisch nicht frei einteilen, so stellt dies bloß ein mögliches Indiz der persönlichen Abhängigkeit dar, die daher dennoch fehlen kann, wenn der Beschäftigte etwa in seinem arbeitsbezogenen Verhalten nicht abhängig ist (Hinweis E 29.9.1986, 82/08/0208).

Weder das (allenfalls in einer Vertragsauflösung zum Ausdruck kommende) Bemühen um eine möglichst hohe Auslastung der Betriebsmittel noch die Pflicht (der Beschäftigten) zur Zurückstellung derselben mangels Auslastung kann als "Weisungsrecht und Kontrollrecht im Sinne einer stillen Autorität" gedeutet werden (Hinweis E 25.5.12987, 83/08/0128, E 10.12.1987, 87/08/0104).

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde der S gegen den Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 20. Oktober 1989, Zl. 124.697/9-7/1989, betreffend Versicherungspflicht nach dem ASVG und dem AlVG (mitbeteiligte Parteien: 1. R, 2. Wiener Gebietskrankenkasse in Wien X, Wienerbergstraße 15-19, 3. Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter in Wien IX, Roßauer Lände 3, 4. Allgemeine Unfallversicherungsanstalt in Wien XX, Adalbert-Stifter-Straße 65), zu Recht erkannt:Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde der S gegen den Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 20. Oktober 1989, Zl. 124.697/9-7/1989, betreffend Versicherungspflicht nach dem ASVG und dem AlVG (mitbeteiligte Parteien: 1. R, 2. Wiener Gebietskrankenkasse in Wien römisch zehn, Wienerbergstraße 15-19, 3. Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter in Wien römisch neun, Roßauer Lände 3, 4. Allgemeine Unfallversicherungsanstalt in Wien römisch zwanzig, Adalbert-Stifter-Straße 65), zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Arbeit und Soziales) hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 10.110,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Kostenmehrbegehren wird abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß der Erstmitbeteiligte in der Zeit vom 25. Juli 1986 bis 31. Oktober 1986 auf Grund seiner Beschäftigung als Botendienstfahrer bei der Beschwerdeführerin gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Versicherungspflicht in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie in der Arbeitslosenversicherung unterliege. Die Begründung des Bescheides unterscheidet sich von jener des zur Zl. 89/08/0349 angefochtenen, die Versicherungspflicht eines anderen Botendienstfahrers, nämlich des M, betreffenden Bescheides (sie ist in dem zu dieser Zahl am heutigen Tag ergangenen Erkenntnis wiedergegeben) nur in folgendem: Die belangte Behörde zitiert die Aussage des Erstmitbeteiligten vom 29. Jänner 1988. Danach sei zwischen ihm und der Beschwerdeführerin vormals ein Arbeitsverhältnis für länger als eine Woche vereinbart worden. Sämtliche Arbeitsleistungen für sie seien von ihm selbst und persönlich erbracht worden. Seine Aufgabe habe darin bestanden, mit dem Pkw-Kastenwagen über Funk diverse Aufträge durchzuführen. Von ihm selbst seien nie irgendwelche Funkaufträge abgelehnt worden. Während seiner Tätigkeit sei er wöchentlich 40 Stunden und mehr im Einsatz gewesen. Jeden Freitag sei der Pkw bei der Beschwerdeführerin abgestellt worden und zugleich sei an diesem Tag die wöchentliche Abrechnung erfolgt. Durch die Beschwerdeführerin sei sehr wohl darauf geachtet worden, daß er das Firmenauto voll zum Einsatz bringe. Im Anschluß an die ebenfalls wiedergegebene Aussage des M vom 9. Februar 1987 heißt es in der Begründung des angefochtenen Bescheides weiter:Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß der Erstmitbeteiligte in der Zeit vom 25. Juli 1986 bis 31. Oktober 1986 auf Grund seiner Beschäftigung als Botendienstfahrer bei der Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG und Paragraph eins, Absatz eins, Litera a, AlVG der Versicherungspflicht in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie in der Arbeitslosenversicherung unterliege. Die Begründung des Bescheides unterscheidet sich von jener des zur Zl. 89/08/0349 angefochtenen, die Versicherungspflicht eines anderen Botendienstfahrers, nämlich des M, betreffenden Bescheides (sie ist in dem zu dieser Zahl am heutigen Tag ergangenen Erkenntnis wiedergegeben) nur in folgendem: Die belangte Behörde zitiert die Aussage des Erstmitbeteiligten vom 29. Jänner 1988. Danach sei zwischen ihm und der Beschwerdeführerin vormals ein Arbeitsverhältnis für länger als eine Woche vereinbart worden. Sämtliche Arbeitsleistungen für sie seien von ihm selbst und persönlich erbracht worden. Seine Aufgabe habe darin bestanden, mit dem Pkw-Kastenwagen über Funk diverse Aufträge durchzuführen. Von ihm selbst seien nie irgendwelche Funkaufträge abgelehnt worden. Während seiner Tätigkeit sei er wöchentlich 40 Stunden und mehr im Einsatz gewesen. Jeden Freitag sei der Pkw bei der Beschwerdeführerin abgestellt worden und zugleich sei an diesem Tag die wöchentliche Abrechnung erfolgt. Durch die Beschwerdeführerin sei sehr wohl darauf geachtet worden, daß er das Firmenauto voll zum Einsatz bringe. Im Anschluß an die ebenfalls wiedergegebene Aussage des M vom 9. Februar 1987 heißt es in der Begründung des angefochtenen Bescheides weiter:

Die belangte Behörde sei bei Würdigung der schriftlichen Vereinbarungen im Zusammenhalt mit den zitierten Angaben des Erstmitbeteiligten und des M zu der Auffassung gelangt, daß die übereinstimmenden Sachverhaltsdarstellungen des Erstmitbeteiligten und des M als erwiesen anzunehmen seien und daß sich daraus ein Überwiegen der Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegenüber den Merkmalen selbständiger Ausübung der Erwerbstätigkeit ergebe. Die anschließenden rechtlichen Überlegungen unterscheiden sich lediglich in der Begründung für das von der belangten Behörde angenommene Weisungsrecht der Beschwerdeführerin. Diesbezüglich heißt es nämlich: Daß im vorliegenden Fall trotz des weitgehenden faktischen Verzichtes auf Weisungen ein Weisungsrecht der Beschwerdeführerin als Dienstgeberin bestanden habe und der Erstmitbeteiligte auch Ordnungsvorschriften unterlegen sei, gehe schon daraus hervor, daß das zur Verfügung gestellte Kraftfahrzeug zur anderweitigen Verfügung zurückzustellen gewesen sei, wenn es wegen tageweiser Abwesenheit der Fahrer nicht vereinbarungsgemäß benützt worden sei und die Beschwerdeführerin so und überhaupt auf die Auslastung ihres Firmenfahrzeuges geachtet habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der die Beschwerdeführerin aus denselben Gründen wie in ihrer Beschwerde zur Zl. 89/08/0349 (auch diese Ausführungen sind in dem zu dieser Zahl ergangenen Erkenntnis vom heutigen Tag wiedergegeben) inhaltliche Rechtswidrigkeit geltend macht.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete ebenso wie die zweitmitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse eine Gegenschrift.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

In seinem Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 89/08/0349, hat der Verwaltungsgerichtshof näher dargelegt, aus welchen Gründen in der Beschäftigung des M als Botendienstfahrer der Beschwerdeführerin dann, wenn man hinsichtlich der Art dieser Beschäftigung von seinen Aussagen ausgeht, die Merkmale persönlicher Unabhängigkeit überwogen. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen. Im Falle der von der belangten Behörde angenommenen "Übereinstimmung" der Aussagen des Erstmitbeteiligten mit jener des M (dem Wortlaut oder zumindest der rechtlichen Bewertung nach) wäre daher auch der in diesem Verfahren angefochtene Bescheid - in Übereinstimmung mit dem Beschwerdevorbringen - schon deshalb wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. In seinem Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 89/08/0349, hat der Verwaltungsgerichtshof näher dargelegt, aus welchen Gründen in der Beschäftigung des M als Botendienstfahrer der Beschwerdeführerin dann, wenn man hinsichtlich der Art dieser Beschäftigung von seinen Aussagen ausgeht, die Merkmale persönlicher Unabhängigkeit überwogen. Gemäß Paragraph 43, Absatz 2, VwGG wird auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen. Im Falle der von der belangten Behörde angenommenen "Übereinstimmung" der Aussagen des Erstmitbeteiligten mit jener des M (dem Wortlaut oder zumindest der rechtlichen Bewertung nach) wäre daher auch der in diesem Verfahren angefochtene Bescheid - in Übereinstimmung mit dem Beschwerdevorbringen - schon deshalb wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Die Aussage des Erstmitbeteiligten unterscheidet sich aber von jener des M zumindest dem Wortlaut nach in zwei Punkten:

1. 1.Ziffer eins
   sei er wöchentlich 40 Stunden und mehr im Einsatz gewesen;
2. 2.Ziffer 2
   sei von der Beschwerdeführerin "sehr wohl darauf geachtet" worden, "daß ich das Firmenauto voll zum Einsatz bringe".

Diese sich hinsichtlich ihres Wortlautes von der Aussage des M unterscheidenden Bekundungen des Erstmitbeteiligten schließen freilich nicht notwendig eine Übereinstimmung in ihrer auf die persönliche Abhängigkeit des Erstmitbeteiligten bezogenen rechtlichen Bewertung aus. Sollte nämlich - zufolge der Zugrundelegung der Aussage des M - auch dem Erstmitbeteiligten das Recht zugekommen sein, Aufträge ohne Sanktion abzulehnen (seine Aussage, er habe keine Aufträge abgelehnt, schließt ein solches Recht nicht aus), so könnte das Achten der Beschwerdeführerin auf den vollen Einsatz des Autos nur als bloßes, weithin sanktionsloses Bemühen verstanden werden; trotz des Einsatzes des Erstmitbeteiligten durch 40 Stunden und mehr wöchentlich änderte sich daher an der im Erkenntnis zur Zl. 89/08/0349 dargelegten rechtlichen Bewertung nichts.

Die Aussage des Erstmitbeteiligten, die Beschwerdeführerin habe darauf geachtet, daß er das Auto voll zum Einsatz bringe, könnte aber auch dahin verstanden werden, es habe ein solches Ablehnungsrecht gefehlt und es sei daraus, wie dies die belangte Behörde abschließend tut, auch auf ein Weisungsrecht der Beschwerdeführerin zu schließen. Dies indizierte unter Bedachtnahme auf die Arbeitszeit des Erstmitbeteiligten eine andere rechtliche Beurteilung als im Fall zur Zl. 89/08/0349.

Da aus diesen Gründen die ihrem Wortlaut nach unterschiedlichen Aussagen des Erstmitbeteiligten des M doch auch eine unterschiedliche Bewertung zur Folge haben können, hätte die belangte Behörde eindeutig feststellen müssen, welchen der insofern unterschiedlichen Versionen sie im Beschwerdefall (bezogen auf die Beschäftigung des Erstmitbeteiligten) folgt. Da sie dies - offensichtlich auf Grund ihrer im Erkenntnis zur Zl. 89/08/0349 als unrichtig dargestellten Auffassung - nicht getan hat, war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. Da aus diesen Gründen die ihrem Wortlaut nach unterschiedlichen Aussagen des Erstmitbeteiligten des M doch auch eine unterschiedliche Bewertung zur Folge haben können, hätte die belangte Behörde eindeutig feststellen müssen, welchen der insofern unterschiedlichen Versionen sie im Beschwerdefall (bezogen auf die Beschäftigung des Erstmitbeteiligten) folgt. Da sie dies - offensichtlich auf Grund ihrer im Erkenntnis zur Zl. 89/08/0349 als unrichtig dargestellten Auffassung - nicht getan hat, war der angefochtene Bescheid gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989. Das Begehren auf Stempelgebührenersatz war im Hinblick auf die bestehende sachliche Abgabenfreiheit (§ 110 ASVG) abzuweisen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung Bundesgesetzblatt Nr. 206 aus 1989,. Das Begehren auf Stempelgebührenersatz war im Hinblick auf die bestehende sachliche Abgabenfreiheit (Paragraph 110, ASVG) abzuweisen.