Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.01.1991
Geschäftszahl
89/08/0351
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/01/22 89/08/0350 1
Stammrechtssatz
Die Behörde hätte eindeutig feststellen müssen, welchen der ihren Wortlaut nach unterschiedlichen Aussagen sie folgt, weil diese bei richtiger Rechtsauffassung eine unterschiedliche rechtliche Bewertung zur Folge haben können. Da sie dies nicht getan hat, war der angefochtene Bescheid gem § 42 Abs 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.