Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ob ein Fehlen eines Bebauungsplanes eine Kleingarage im Seitenabstand zulässig ist oder nicht, hat die Baubehörde nach § 120 Abs 3 und Abs 4 NÖ BauO zu beurteilen. Von einem auffallenden Widerspruch zur gegebenen Bebauung kann nicht ausgegangen werden, wenn in dem in Betracht kommenden Bereich jedenfalls einige Garagen ganz oder teilweise im seitlichen Bauwich errichtet worden sind. Auch wenn ein Bebauungsplan die offene Bebauungsweise festgelegt hätte, wäre bei Einhaltung der Vorschrift des § 87 Abs 2 NÖ BauO die Zulässigkeit einer Garage im Seitenabstand zu bejahen.Ob ein Fehlen eines Bebauungsplanes eine Kleingarage im Seitenabstand zulässig ist oder nicht, hat die Baubehörde nach Paragraph 120, Absatz 3 und Absatz 4, NÖ BauO zu beurteilen. Von einem auffallenden Widerspruch zur gegebenen Bebauung kann nicht ausgegangen werden, wenn in dem in Betracht kommenden Bereich jedenfalls einige Garagen ganz oder teilweise im seitlichen Bauwich errichtet worden sind. Auch wenn ein Bebauungsplan die offene Bebauungsweise festgelegt hätte, wäre bei Einhaltung der Vorschrift des Paragraph 87, Absatz 2, NÖ BauO die Zulässigkeit einer Garage im Seitenabstand zu bejahen.

Da im Gesetz eine formelle Ablehnung von Amtssachverständigen nicht vorgesehen ist, muß schon deswegen über einen Ablehnungsantrag nicht abgesprochen werden.

Ungeachtet des Nichtbestehens eines formellen Ablehnungsrechtes ist das Vorbringen von Befangenheitsgründen auf seine Berechtigung hin zu prüfen, wäre doch in einer tatsächlich gegebenen Befangenheit unter Umständen sogar ein wesentlicher Verfahrensmangel gelegen.

In einem fortgesetzten Verfahren dürfen dieselben Sachverständigen tätig werden, wie im vorangegangenen Verwaltungsverfahren, ohne dass dies einen Grund für die Annahme einer Befangenheit bildet (Hinweis E 8.10.1985, 85/07/0183).