Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das GGG sieht die Berücksichtigung der Gründe, aus denen die Entrichtung der Pauschalgebühr unterblieben ist, im Rahmen des Berichtigungsverfahrens nicht vor. Auch die Dauer der Säumnis in der Entrichtung spielt keine Rolle.

Hat die belangte Behörde die Akten nur teilweise vorgelegt, dann kann, insoweit die Akten fehlen, auf Grund der Beschwerdebehauptungen entschieden werden, wenn die Behörde vorher auf die Säumnisfolgen hingewiesen wurde. (hier: Hinweis erfolgte gleichzeitig mit Beschluß über die Einleitung des Vorverfahrens)

Im Geltungsbereich des § 31 Abs 1 GGG idF 1984/501 kann als "fehlend" eine Gebühr nur dann angesehen werden, wenn sie im Zeitpunkt ihrer Erhebung, das ist im Zeitpunkt der Erlassung des Zahlungsauftrages, noch aushaftet. Wurde die Gebühr vor diesem Zeitpunkt entrichtet, ist eine Erhöhung auch dann unzulässig, wenn die Gebühr verspätet oder auf Grund einer Zahlungsaufforderung entrichtet wurde (Hinweis E 19.3.1987, 86/16/0037).Im Geltungsbereich des Paragraph 31, Absatz eins, GGG in der Fassung 1984/501 kann als "fehlend" eine Gebühr nur dann angesehen werden, wenn sie im Zeitpunkt ihrer Erhebung, das ist im Zeitpunkt der Erlassung des Zahlungsauftrages, noch aushaftet. Wurde die Gebühr vor diesem Zeitpunkt entrichtet, ist eine Erhöhung auch dann unzulässig, wenn die Gebühr verspätet oder auf Grund einer Zahlungsaufforderung entrichtet wurde (Hinweis E 19.3.1987, 86/16/0037).