Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aus der Zitierung des § 52 lit a Z 10 a StVO iV damit, dass der Bfrin zur Last gelegt wurde, auf der AUTOBAHN die für den bestimmten Bereich erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h überschritten zu haben, ergibt sich eindeutig, dass es sich um eine durch Straßenverkehrszeichen kundgemachte Geschwindigkeitsbeschränkung handelte, sodass nicht davon gesprochen werden kann, es mangle dem Spruch an wesentlichen Tatbestandsmerkmalen.Aus der Zitierung des Paragraph 52, Litera a, Ziffer 10, a StVO iV damit, dass der Bfrin zur Last gelegt wurde, auf der AUTOBAHN die für den bestimmten Bereich erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h überschritten zu haben, ergibt sich eindeutig, dass es sich um eine durch Straßenverkehrszeichen kundgemachte Geschwindigkeitsbeschränkung handelte, sodass nicht davon gesprochen werden kann, es mangle dem Spruch an wesentlichen Tatbestandsmerkmalen.

Die Zitierung "§ 52 a Z 10 a StVO" im Spruch des Bescheides ist ausreichend, auch wenn es vollständig "§ 52 lit a Z 10 a StVO" lautet. Desweiteren beinhaltet die Mitzitierung des § 20 Abs 1 StVO neben der Unterstellung der Tat unter § 52 lit a Z 10 a StVO keine Rechtswidrigkeit (Hinweis E 12.3.1986, 85/03/0176).Die Zitierung "§ 52 a Ziffer 10, a StVO" im Spruch des Bescheides ist ausreichend, auch wenn es vollständig "§ 52 Litera a, Ziffer 10, a StVO" lautet. Desweiteren beinhaltet die Mitzitierung des Paragraph 20, Absatz eins, StVO neben der Unterstellung der Tat unter Paragraph 52, Litera a, Ziffer 10, a StVO keine Rechtswidrigkeit (Hinweis E 12.3.1986, 85/03/0176).

Es entspricht der Lebenserfahrung, dass die von einem Beschuldigten bei der ersten Vernehmung gemachten Angaben (erfahrungsgemäß) der Wahrheit am nächsten kommen.

Wurde die Besch vom Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges, ihrem nunmehrigen anwaltlichen Vertreter, als Lenkerin zur Tatzeit bezeichnet und hat die Besch selbst im Verwaltungsstrafverfahren zunächst die erforderliche Mitwirkungspflicht außer acht gelassen und konkrete Ausführungen allfälligen späteren Stellungnahmen vorbehalten und erst, als eine Verjährung hins einer etwaigen Übertretung des § 103 Abs 2 KFG in Ansehung des anwaltlichen Vertreters eingetreten war, gemeinsam mit diesem vorgebracht, es sei nicht sie, sondern er der Täter gewesen, so ist es nicht rechtswidrig, wenn die Beh bei dieser Sachlage zur Überzeugung gelangte, es sei die Besch die Täterin gewesen, weil überdies bei der Berufstellung des Zulassungsbesitzers nicht davon ausgegangen werden kann, dass er andere, jederzeit greifbare Personen vorsätzlich falsch einer Straftat bezichtige und sie einer behördlichen Verfolgung aussetzt.Wurde die Besch vom Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges, ihrem nunmehrigen anwaltlichen Vertreter, als Lenkerin zur Tatzeit bezeichnet und hat die Besch selbst im Verwaltungsstrafverfahren zunächst die erforderliche Mitwirkungspflicht außer acht gelassen und konkrete Ausführungen allfälligen späteren Stellungnahmen vorbehalten und erst, als eine Verjährung hins einer etwaigen Übertretung des Paragraph 103, Absatz 2, KFG in Ansehung des anwaltlichen Vertreters eingetreten war, gemeinsam mit diesem vorgebracht, es sei nicht sie, sondern er der Täter gewesen, so ist es nicht rechtswidrig, wenn die Beh bei dieser Sachlage zur Überzeugung gelangte, es sei die Besch die Täterin gewesen, weil überdies bei der Berufstellung des Zulassungsbesitzers nicht davon ausgegangen werden kann, dass er andere, jederzeit greifbare Personen vorsätzlich falsch einer Straftat bezichtige und sie einer behördlichen Verfolgung aussetzt.