Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Lenkungseigenschaft eines Beschuldigten kann nicht nur im Wege einer Aufforderung nach § 103 Abs 2 KFG 1967 ermittelt werden, vielmehr handelt es sich bei der Feststellung, wer ein Kraftfahrzeug gelenkt hat, um einen Akt der Beweiswürdigung iSd § 45 Abs 2 AVG. (Hinweis auf E vom 12.6.1986, 86/02/0042)Die Lenkungseigenschaft eines Beschuldigten kann nicht nur im Wege einer Aufforderung nach Paragraph 103, Absatz 2, KFG 1967 ermittelt werden, vielmehr handelt es sich bei der Feststellung, wer ein Kraftfahrzeug gelenkt hat, um einen Akt der Beweiswürdigung iSd Paragraph 45, Absatz 2, AVG. (Hinweis auf E vom 12.6.1986, 86/02/0042)

Die Festlegung einer Haltestelle iSd § 24 Abs 1 lit e StVO 1960 bedarf keiner Verordnung einer Straßenpolizeibehörde. (Hinweis auf E vom 23.5.1986, 86/18/0018)Die Festlegung einer Haltestelle iSd Paragraph 24, Absatz eins, Litera e, StVO 1960 bedarf keiner Verordnung einer Straßenpolizeibehörde. (Hinweis auf E vom 23.5.1986, 86/18/0018)

Aus § 96 Abs 5 StVO ergibt sich, dass nur die VERLEGUNG einer Haltestelle, die von der Konzessionsbehörde festgesetzt wurde, von den Straßenverkehrbehörden im Bedarfsfalle verfügt werden kann. (Hinweis auf E vom 26.5.1986, 86/18/0018)Aus Paragraph 96, Absatz 5, StVO ergibt sich, dass nur die VERLEGUNG einer Haltestelle, die von der Konzessionsbehörde festgesetzt wurde, von den Straßenverkehrbehörden im Bedarfsfalle verfügt werden kann. (Hinweis auf E vom 26.5.1986, 86/18/0018)

In solchen Fällen, in denen sowohl das Vorbringen des Meldungslegers als auch jenes des Beschuldigten in sich schlüssig sind und diese Vorbringen einander in entscheidenden Punkten widersprechen, besteht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde, den Meldungsleger als Zeugen zu vernehmen. Handelt es sich hinsichtlich der beiden einander widersprechenden Vorbringen um eine Frage des INHALTES und nicht der Form, so ist es unter diesem Gesichtspunkt gleichgültig, ob sich das Vorbringen des Beschuldigten in einer förmlichen Beschuldigtenvernehmung findet oder ob der Beschuldigte in anderer Weise seinen im Tatsächlichen abweichenden Standpunkt kundgetan hat, wie z.B. in einer schriftlichen Stellungnahme oder in einer unmittelbar gegenüber dem Meldungsleger vorgebrachten Verantwortung, die sodann Eingang in die Anzeige oder in einen Bericht des Meldungslegers gefunden hat. (Hinweis auf E vom 26.6.1978, 0695/77, VwSlg 9602 A/1978)