Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wird ein Beitragsverfahren vom Landeshauptmann wieder aufgenommen, so findet eine Berufung an den Bundesminister für Arbeit und Soziales nicht statt.

Im Sinne des § 415 ASVG steht der Rechtszug an den Bundesminister für soziale Verwaltung in den Fällen des § 413 Abs 1 Z 1 leg cit - abgesehen von den Entscheidungen über die Berechtigung zur Weiter- oder Selbstversicherung - nur dann zu, wenn über die Versicherungspflicht im Spruch des Bescheides des Landeshauptmannes entschieden wurde. Die bloße Beurteilung der Versicherungspflicht als Vorfrage begründet diesen Rechtszug nicht.Im Sinne des Paragraph 415, ASVG steht der Rechtszug an den Bundesminister für soziale Verwaltung in den Fällen des Paragraph 413, Absatz eins, Ziffer eins, leg cit - abgesehen von den Entscheidungen über die Berechtigung zur Weiter- oder Selbstversicherung - nur dann zu, wenn über die Versicherungspflicht im Spruch des Bescheides des Landeshauptmannes entschieden wurde. Die bloße Beurteilung der Versicherungspflicht als Vorfrage begründet diesen Rechtszug nicht.

Entscheidungen der Versicherungsträger nach dem ASVG sind Entscheidungen von Verwaltungsbehörden iSd § 38 AVG (zum Begriff "Verwaltungsbehörde" und "Behörde" vgl. Ringhofer, Verwaltungsverfahrensgesetz 1987, Anm 2 zu Art VI EGVG und Anm 17 zu § 69 AVG).Entscheidungen der Versicherungsträger nach dem ASVG sind Entscheidungen von Verwaltungsbehörden iSd Paragraph 38, AVG (zum Begriff "Verwaltungsbehörde" und "Behörde" vergleiche Ringhofer, Verwaltungsverfahrensgesetz 1987, Anmerkung 2 zu Artikel römisch sechs, EGVG und Anmerkung 17 zu Paragraph 69, AVG).

Ausführungen zur Beurteilung des Zustellvorganges eines Bescheides an eine Partei des Verfahrens, der den anderen Parteien gegenüber bereits erlassen ist, als Erlassung ungeachtet des Umstandes, dass die nunmehrige Zustellung auf einem nicht unterschriebenen, begleitenden Kurzbrief als Übermittlung "zur Kenntnisnahme" bezeichnet wird.