Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Dass durch diese Beschäftigung nur ein geringer Teil der einer Person an sich zur Verfügung stehenden Zeit in Anspruch genommen wird, schließt die persönliche Abhängigkeit dieser Person während dieser und durch diese Beschäftigung nicht von vornherein aus.

Die wirtschaftliche Abhängigkeit einer Person darf nicht mit Lohnabhängigkeit, also mit dem Angewiesensein des Beschäftigten auf das Entgelt zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes, gleichgesetzt werden. Sie ist vielmehr bei entgeltlichen Arbeitsverhältnissen die zwangsläufige Folge persönlicher Abhängigkeit und findet ihren sinnfälligen Ausdruck im Fehlen der im eigenen Namen auszuübenden Verfügungsmacht über die nach dem Einzelfall für den Betrieb wesentlichen organisatorischen Einrichtungen und Betriebsmittel.

Wegen der Notwendigkeit der Beurteilung des Gesamtbildes der Beschäftigung sind weder die Einflussnahme des Beschäftigten auf Beginn und Dauer der Arbeitszeit allein (Hinweis auf E vom 19.1.1984, 82/08/0046), noch die Beweggründe, die für die Beschäftigung bestimmend waren, ausschlaggebend. Letztere sind für die Qualifizierung des Verhältnisses zum Empfänger der Arbeitsleistung als Beschäftigungsverhältnis iSd § 4 Abs 2 ASVG jedenfalls dann ohne Bedeutung, wenn die Beschäftigung in einem Verhältnis persönl. und wirtschaftl. Abhängigkeit gegen Entgelt ausgeübt wird. (Hinweis auf E vom 25.2.1988, 86/08/0242)Wegen der Notwendigkeit der Beurteilung des Gesamtbildes der Beschäftigung sind weder die Einflussnahme des Beschäftigten auf Beginn und Dauer der Arbeitszeit allein (Hinweis auf E vom 19.1.1984, 82/08/0046), noch die Beweggründe, die für die Beschäftigung bestimmend waren, ausschlaggebend. Letztere sind für die Qualifizierung des Verhältnisses zum Empfänger der Arbeitsleistung als Beschäftigungsverhältnis iSd Paragraph 4, Absatz 2, ASVG jedenfalls dann ohne Bedeutung, wenn die Beschäftigung in einem Verhältnis persönl. und wirtschaftl. Abhängigkeit gegen Entgelt ausgeübt wird. (Hinweis auf E vom 25.2.1988, 86/08/0242)

Bei Beschäftigungsverhältnissen zwischen wechselseitig nicht unterhaltspflichtigen bzw. unterhaltsberechtigten Verwandten oder Verschwägerten spricht die Vermutung nicht für die Ausübung der Beschäftigung im Rahmen bloß familienhafter Beziehungen, sondern ist im Zweifel ein entgeltliches Beschäftigungsverhältnis anzunehmen, was dann insbesondere auch für die Qualifikation festgestellter Geldleistungen als Entgelt gilt.

Ausführungen zur Wertung der Ehegattin bzw. Schwiegertochter der Eigentümer eines kleinen Hauses als Hausbesorgerin iSd HBO bzw. der HBG und Dienstnehmerin iSd § 4 Abs 2 ASVG.Ausführungen zur Wertung der Ehegattin bzw. Schwiegertochter der Eigentümer eines kleinen Hauses als Hausbesorgerin iSd HBO bzw. der HBG und Dienstnehmerin iSd Paragraph 4, Absatz 2, ASVG.

Verrichtet ein Verwandter oder Verschwägerter des Hauseigentümers (der Hauseigentümer) Hausbesorgertätigkeiten, so kann für die Beurteilung, ob diese Tätigkeiten im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses nach § 4 Abs 2 ASVG oder familienhaft verrichtet werden, die Prüfung der Frage von Bedeutung sein, ob angesichts der Größe des Hauses und der Anzahl seiner Wohnungen ortsüblicherweise ein familienfremder Hausbesorger bestellt worden wäre.Verrichtet ein Verwandter oder Verschwägerter des Hauseigentümers (der Hauseigentümer) Hausbesorgertätigkeiten, so kann für die Beurteilung, ob diese Tätigkeiten im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses nach Paragraph 4, Absatz 2, ASVG oder familienhaft verrichtet werden, die Prüfung der Frage von Bedeutung sein, ob angesichts der Größe des Hauses und der Anzahl seiner Wohnungen ortsüblicherweise ein familienfremder Hausbesorger bestellt worden wäre.

Aus § 5 Abs 2 zweiter Satz ASVG, wonach eine Beschäftigung der in § 1 HBO bezeichneten Art (so idF der 9. Nov BGBl 1962/13) bzw. eine Beschäftigung als Hausbesorger iSd HBG (so in der nunmehrigen Fassung) nicht als geringfügig gilt, ergibt sich, dass eine den gesetzlichen Bestimmungen entsprechende Hausbesorgertätigkeit trotz dieser in manchen Belangen vom allgemeinen Arbeitsrecht abweichenden Charakteristika die Qualifizierung der Tätigkeit als Beschäftigung im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses nach § 4 Abs 2 ASVG nicht ausschließt.Aus Paragraph 5, Absatz 2, zweiter Satz ASVG, wonach eine Beschäftigung der in Paragraph eins, HBO bezeichneten Art (so in der Fassung der 9. Nov BGBl 1962/13) bzw. eine Beschäftigung als Hausbesorger iSd HBG (so in der nunmehrigen Fassung) nicht als geringfügig gilt, ergibt sich, dass eine den gesetzlichen Bestimmungen entsprechende Hausbesorgertätigkeit trotz dieser in manchen Belangen vom allgemeinen Arbeitsrecht abweichenden Charakteristika die Qualifizierung der Tätigkeit als Beschäftigung im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses nach Paragraph 4, Absatz 2, ASVG nicht ausschließt.