Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wer als Verleger und Herausgeber einer Zeitschrift in dieser Inserate erscheinen lässt, die als Anbahnung von Beziehungen zur Ausübung der Prostitution (§ 14 lit b) anzusehen sind, verwirklicht den Tatbestand der lit c dieser Gesetzesstelle.Wer als Verleger und Herausgeber einer Zeitschrift in dieser Inserate erscheinen lässt, die als Anbahnung von Beziehungen zur Ausübung der Prostitution (Paragraph 14, Litera b,) anzusehen sind, verwirklicht den Tatbestand der Litera c, dieser Gesetzesstelle.

Bei der Vorschrift des § 14 lit c Tir LPolG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG.Bei der Vorschrift des Paragraph 14, Litera c, Tir LPolG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd Paragraph 5, Absatz eins, VStG.

§ 44 a lita VStG bestimmt, daß der "Spruch" (§ 44 Abs 1 Z 6 leg cit), wenn er nicht auf Einstellung lautet, "die als erwiesen angenommene Tat" zu enthalten hat. Das heißt, daß jene Tat im Spruch so eindeutig umschrieben sein muß, daß kein Zweifel darüber besteht, wofür der Täter bestraft worden ist. (Hinweis E vom 5.12.1983, 82/10/0125)Paragraph 44, a lita VStG bestimmt, daß der "Spruch" (Paragraph 44, Absatz eins, Ziffer 6, leg cit), wenn er nicht auf Einstellung lautet, "die als erwiesen angenommene Tat" zu enthalten hat. Das heißt, daß jene Tat im Spruch so eindeutig umschrieben sein muß, daß kein Zweifel darüber besteht, wofür der Täter bestraft worden ist. (Hinweis E vom 5.12.1983, 82/10/0125)

Bei einer Übertretung nach § 14 lit c Tir LandesPolG, begangen durch Gewährung der Gelegenheit zur Anbahnung von Beziehungen zur Ausübung der Prostitution durch Erscheinenlassen einschlägiger Annoncen, ist als Tatzeit der Beginn der Verbreitung des betreffenden periodischen Druckwerkes (§ 1 Z 5 MedienG) in Tirol und als Tatort jener Ort anzusehen, von dem aus die Verbreitung in Tirol ihren Ausgang nimmt.Bei einer Übertretung nach Paragraph 14, Litera c, Tir LandesPolG, begangen durch Gewährung der Gelegenheit zur Anbahnung von Beziehungen zur Ausübung der Prostitution durch Erscheinenlassen einschlägiger Annoncen, ist als Tatzeit der Beginn der Verbreitung des betreffenden periodischen Druckwerkes (Paragraph eins, Ziffer 5, MedienG) in Tirol und als Tatort jener Ort anzusehen, von dem aus die Verbreitung in Tirol ihren Ausgang nimmt.

Auch bei einer Übertretung nach § 14 lit c LPolG durch Erscheinenlassen einschlägiger Annoncen bedarf es zur gehörigen Bezeichnung der Tat der Angabe des Tatortes und der Tatzeit.Auch bei einer Übertretung nach Paragraph 14, Litera c, LPolG durch Erscheinenlassen einschlägiger Annoncen bedarf es zur gehörigen Bezeichnung der Tat der Angabe des Tatortes und der Tatzeit.