Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Nachbarn haben ein subjektiv-öffentliches Recht darauf, dass eine Ausnahme von der Bebauungshöhe nur für die im Gesetz genannten Baulichkeiten gewährt wird.

Die Einschränkung des § 22 Abs 6 zweiter Satz der NÖ BauO 1976 gilt nicht für die Anwendung des Absatzes 5 dieser Gesetzesstelle.Die Einschränkung des Paragraph 22, Absatz 6, zweiter Satz der NÖ BauO 1976 gilt nicht für die Anwendung des Absatzes 5 dieser Gesetzesstelle.

Aus den Vorschriften des § 86 der NÖ BauO 1976 über die Schaffung von Abstellanlagen steht den Nachbarn kein subjektiv-öffentliches Recht zu (Hinweis auf das zur Tiroler BauO ergangene E 17.2.1969, 1735/67, VwSlg 7510 A/1969).Aus den Vorschriften des Paragraph 86, der NÖ BauO 1976 über die Schaffung von Abstellanlagen steht den Nachbarn kein subjektiv-öffentliches Recht zu (Hinweis auf das zur Tiroler BauO ergangene E 17.2.1969, 1735/67, VwSlg 7510 A/1969).

Ein Vorbringen, die Verbindung des Bauplatzes mit dem öffentlichen Verkehrsnetz entspreche nicht dem Gesetz, weil der Weg zu schmal sei, begründet kein subjektiv öffentliches Nachbarrecht (Hinweis E 3.5.1979, 1511/78, sowie E 17.5.1979, 1534/78).

Die NÖ BauO 1976 räumt dem Nachbarn einen Rechtsanspruch auf Schutz vor Geruchsbelästigung (Hinweis auf E vom 16.2.1982, 2780/80) ein.

Das Maß der konkreten Ausnahme im Sinne des § 22 Abs 5 NÖ BauO 1969 hinsichtlich der Bebauungshöhe ist grundsätzlich in Höhenmetern festzulegen. Es kann jedoch dann ausnahmsweise in der Festsetzung der Anzahl der zulässigen Geschoße zum Ausdruck gebracht werden, wenn die Bebauungshöhe als solche etwa im Rahmen einer Regelung (Regulierungsplan) im Sinne des § 5 der NÖ BauO von 1883 durch die Anzahl von Stockwerken ausgedrückt worden ist (Hinweis E 8.11.1976, 1574/74, VwSlg 9170 A/1976).Das Maß der konkreten Ausnahme im Sinne des Paragraph 22, Absatz 5, NÖ BauO 1969 hinsichtlich der Bebauungshöhe ist grundsätzlich in Höhenmetern festzulegen. Es kann jedoch dann ausnahmsweise in der Festsetzung der Anzahl der zulässigen Geschoße zum Ausdruck gebracht werden, wenn die Bebauungshöhe als solche etwa im Rahmen einer Regelung (Regulierungsplan) im Sinne des Paragraph 5, der NÖ BauO von 1883 durch die Anzahl von Stockwerken ausgedrückt worden ist (Hinweis E 8.11.1976, 1574/74, VwSlg 9170 A/1976).

Die "wirtschaftlichen Bedürfnisse der Bevölkerung" sind nicht gleichzusetzen mit dem Interesse einer Gemeinde am Weiterbestand eines exportorientierten Betriebes.

Eine aus technischen Gründen gegebene Notwendigkeit der Überschreitung der zulässigen Gebäudehöhe sagt nichts über die nach der Ausnahmeregelung des § 22 Abs 5 NÖ BauO 1976 maßgebende technische Zweckbestimmung der Baulichkeit aus.Eine aus technischen Gründen gegebene Notwendigkeit der Überschreitung der zulässigen Gebäudehöhe sagt nichts über die nach der Ausnahmeregelung des Paragraph 22, Absatz 5, NÖ BauO 1976 maßgebende technische Zweckbestimmung der Baulichkeit aus.

Eine Baulichkeit dient nicht schon dann technischen Zwecken im Sinne des § 22 Abs 5 NÖ BauO 1976, wenn sie der Planung, Produktion oder Instandsetzung technischer Geräte oder dem Handel mit solchen Geräten gewidmet ist.Eine Baulichkeit dient nicht schon dann technischen Zwecken im Sinne des Paragraph 22, Absatz 5, NÖ BauO 1976, wenn sie der Planung, Produktion oder Instandsetzung technischer Geräte oder dem Handel mit solchen Geräten gewidmet ist.