Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Dem Täter kann nach § 4 Abs 5 StVO nur zur Last gelegt werden, es unterlassen zu haben, die nächste Gendarmerie - oder Polizeidienststelle zu verständigen, obwohl ein Nachweis des Namens und der Anschrift gegenüber dem Geschädigten unterblieben ist; besteht doch keine Verpflichtung zum Nachweis von Namen und Anschrift. Da die Behörde dies verkannte, belastete sie den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes (Hinweis E 13.11.1981, 81/02/0131).Dem Täter kann nach Paragraph 4, Absatz 5, StVO nur zur Last gelegt werden, es unterlassen zu haben, die nächste Gendarmerie - oder Polizeidienststelle zu verständigen, obwohl ein Nachweis des Namens und der Anschrift gegenüber dem Geschädigten unterblieben ist; besteht doch keine Verpflichtung zum Nachweis von Namen und Anschrift. Da die Behörde dies verkannte, belastete sie den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes (Hinweis E 13.11.1981, 81/02/0131).

Die Behörde darf einen Beweis nur dann von vornherein ablehnen, wenn er, objektiv gesehen, nicht geeignet ist, über den maßgebenden Sachverhalt einen Beweis zu liefern. Eine Würdigung von Beweisen hinsichtlich ihrer subjektiven Glaubwürdigkeit ist nur nach Aufnahme der Beweise möglich.