Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen, inwieweit durch zumutbare Maßnahmen eine erwartete Gefahr für das Eigentum im wesentlichen abgewendet werden hätte können (Hinweis E 25.11.1985, 85/02/0176; hier: Beschuldigter weigerte sich, sich dem Amtsarzt vorführen zu lassen, es sei die Gefahr einer totalen Durchnässung seines Kfz im Inneren wegen strömenden Regens am Tatort gegeben. Das Seitenfenster lasse sich nicht schließen. Eine vom Exekutivorgan angebotene Herbeiholung einer Plastikplane wurde vom Beschuldigten abgelehnt).

Das Ersuchen an den Polizeibeamten, mit der Vorführung zum Amtsarzt zuzuwarten bzw "noch etwas Geduld zu üben" erfüllt das Tatbild des § 5 Abs 4 lit a StVO. Das nachträgliche Einverständnis des Beschuldigten hat keine rechtliche Bedeutung mehr (Hinweis E 26.1.1978, 1190/77).Das Ersuchen an den Polizeibeamten, mit der Vorführung zum Amtsarzt zuzuwarten bzw "noch etwas Geduld zu üben" erfüllt das Tatbild des Paragraph 5, Absatz 4, Litera a, StVO. Das nachträgliche Einverständnis des Beschuldigten hat keine rechtliche Bedeutung mehr (Hinweis E 26.1.1978, 1190/77).

Das Zurkenntnisbringen einer Anzeige, in der die Tat hinsichtlich aller, der späteren Bestrafung zugrundeliegenden Sachverhaltselemente eindeutig umschrieben ist mit der Aufforderung zur Rechtfertigung, stellt eine den Eintritt der Verfolgungsverjährung unterbrechende Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 Abs 2 VStG 1950 dar.Das Zurkenntnisbringen einer Anzeige, in der die Tat hinsichtlich aller, der späteren Bestrafung zugrundeliegenden Sachverhaltselemente eindeutig umschrieben ist mit der Aufforderung zur Rechtfertigung, stellt eine den Eintritt der Verfolgungsverjährung unterbrechende Verfolgungshandlung im Sinne des Paragraph 32, Absatz 2, VStG 1950 dar.

Ausführungen zur Frage, dass eine Tatortangabe wesentlich (hier: Verjährung bzgl des verfolgten Tatortes) ist.

Für die Rechtzeitigkeit der Verfolgungshandlung, die mittels Postaufgabe nach außen in Erscheinung tritt, ist der Postaufgabestempel wesentlich.