Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die rechtswidrige Verweigerung der Eintragung in das ständige Wählerverzeichnis stellt die Verweigerung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Wahlrechtes dar (Hinweis B 2.2.1950, 2351/49, VwSlg 1222 A/1950, und E VfGH 29.10.1930, VfSlg 1361/1930).Die rechtswidrige Verweigerung der Eintragung in das ständige Wählerverzeichnis stellt die Verweigerung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Wahlrechtes dar (Hinweis B 2.2.1950, 2351/49, VwSlg 1222 A/1950, und E VfGH 29.10.1930, VfSlg 1361 aus 1930,).

Das Recht auf Eintragung in das ständige Wählerverzeichnis hat keinen selbstständigen Charakter, sondern leitet sich nur durch Abspaltung aus dem Wahlrecht ab; daraus folgt, dass die gesetzwidrige Verweigerung der Eintragung eines Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis eine Verweigerung des verfassungsmäßig gewährleisteten Wahlrechtes darstellt, weshalb die Beschwerde wegen Unzuständigkeit des VwGH gemäß § 34 Abs 1 VwGG zurückzuweisen ist (Hinweis B 18.9.1950, 1239/50, VwSlg 1626 A/1950).Das Recht auf Eintragung in das ständige Wählerverzeichnis hat keinen selbstständigen Charakter, sondern leitet sich nur durch Abspaltung aus dem Wahlrecht ab; daraus folgt, dass die gesetzwidrige Verweigerung der Eintragung eines Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis eine Verweigerung des verfassungsmäßig gewährleisteten Wahlrechtes darstellt, weshalb die Beschwerde wegen Unzuständigkeit des VwGH gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG zurückzuweisen ist (Hinweis B 18.9.1950, 1239/50, VwSlg 1626 A/1950).

Die Zuständigkeit des VwGH zur Behandlung einer Beschwerde, die ausschließlich wegen Verletzung des verfassungsmäßig gewährleisteten Wahlrechtes erhoben wird, ist gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG ausgeschlossen (Hinweis B 2.2.1950, 2351/49, VwSlg 1222 A/1950).Die Zuständigkeit des VwGH zur Behandlung einer Beschwerde, die ausschließlich wegen Verletzung des verfassungsmäßig gewährleisteten Wahlrechtes erhoben wird, ist gemäß Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG ausgeschlossen (Hinweis B 2.2.1950, 2351/49, VwSlg 1222 A/1950).

Die Zuständigkeit des VwGH zur Entscheidung über die Aufnahme in die Wählerevidenz ist ausgeschlossen (Hinweis B 14.12.1983, 83/01/0461).