Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

11.06.1986

Geschäftszahl

86/01/0112

Rechtssatz

Die Zuständigkeit des VwGH zur Behandlung einer Beschwerde, die ausschließlich wegen Verletzung des verfassungsmäßig gewährleisteten Wahlrechtes erhoben wird, ist gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG ausgeschlossen (Hinweis B 2.2.1950, 2351/49, VwSlg 1222 A/1950).Die Zuständigkeit des VwGH zur Behandlung einer Beschwerde, die ausschließlich wegen Verletzung des verfassungsmäßig gewährleisteten Wahlrechtes erhoben wird, ist gemäß Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG ausgeschlossen (Hinweis B 2.2.1950, 2351/49, VwSlg 1222 A/1950).