Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Hat ein Arbeitnehmer rechtzeitig einen Antrag auf Lohnsteuerausgleich bei seinem Arbeitgeber gestellt, dieser aber das Lohnsteuerguthaben zwar berechnet und auch mit dem Finanzamt abgerechnet, aber dem Arbeitnehmer nicht ausgezahlt, so steht dem Arbeitnehmer kein Schadenersatzanspruch gegen den Arbeitgeber und daher auch kein Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld zu.

Hat der Masseverwalter den Anspruch auf Bezahlung des Steuerguthabens anerkannt, so steht dem Arbeitnehmer dennoch kein Anspruch auf Insolenz-Ausfallgeld zu, weil der anerkannte Anspruch kein solcher aus dem Arbeitsverhältnis ist.

Hat ein behaupteter privatrechtlicher Anspruch seinen Rechtsgrund nur in einem konstitutiven Anerkenntnis dieser Forderung durch den Arbeitgeber (ehemaligen Arbeitgeber, Masseverwalter, Ausgleichsverwalter), so gebührt für einen solchen nicht aus dem Arbeitsverhältnis erwachsenen Anspruch kein Insolvenz-Ausfallgeld.