Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Berichtigung ist auf jene Fälle der Fehlerhaftigkeit von Bescheiden eingeschränkt, in denen die Unrichtigkeit eine offenkundige ist, wobei es allerdings ausreichend ist, wenn die Personen, für die der Bescheid bestimmt ist, die Unrichtigkeit des Bescheides erkennen können, und die Unrichtigkeit ferner von der Behörde - bei entsprechender Aufmerksamkeit - bereits bei der Erlassung des Bescheides hätte vermieden werden können (Hinweis E 23.10.1985, 85/02/0248).

Eine Bescheidberichtigung kann seit der Nov BGBl. Nr. 299/1984 infolge Hemmung der Frist für die Zeit eines Verfahrens vor dem VwGH auch nach Ablauf der 3-jährigen Frist des § 31 Abs 3 1.Satz VStG erfolgen.Eine Bescheidberichtigung kann seit der Nov Bundesgesetzblatt Nr. 299 aus 1984, infolge Hemmung der Frist für die Zeit eines Verfahrens vor dem VwGH auch nach Ablauf der 3-jährigen Frist des Paragraph 31, Absatz 3, 1.Satz VStG erfolgen.

Eine Berichtigung nach § 62 Abs 4 AVG kann auch außerhalb der nach § 51 Abs 5 VStG festgesetzten Frist von einem Jahr vorgenommen werden.Eine Berichtigung nach Paragraph 62, Absatz 4, AVG kann auch außerhalb der nach Paragraph 51, Absatz 5, VStG festgesetzten Frist von einem Jahr vorgenommen werden.

Der VfGH hat in seinem E vom 11.10.1980, B 44/80, VfSlg 8907, zum Ausdruck gebracht, dass Art 8 MRK staatliche Sanktionen gegen die gewerbsmäßige Unzucht keineswegs verbietet. Durch die Gewerbsmäßigkeit der Unzucht hört nach diesem Erkenntnis die sexuelle Betätigung auf eine private zu sein, da einer unbeschränkten Öffentlichkeit die Kenntnisnahme möglich ist.Der VfGH hat in seinem E vom 11.10.1980, B 44/80, VfSlg 8907, zum Ausdruck gebracht, dass Artikel 8, MRK staatliche Sanktionen gegen die gewerbsmäßige Unzucht keineswegs verbietet. Durch die Gewerbsmäßigkeit der Unzucht hört nach diesem Erkenntnis die sexuelle Betätigung auf eine private zu sein, da einer unbeschränkten Öffentlichkeit die Kenntnisnahme möglich ist.

Das Tatbestandsmerkmal der Gewerbsmäßigkeit ist auch bei einer einmaligen Handlung als erfüllt anzusehen, wenn sie in der Absicht ausgeübt wird, sich dadurch eine ständige oder durch längere Zeit wirkende (zusätzliche) Einnahmsquelle zu verschaffen und dies in der einen Tathandlung zum Ausdruck kommt.

Aus einschlägigen Vorstrafen der Beschwerdeführerin darf auf die Gewerbsmäßigkeit der Tätigkeit geschlossen werden (Hinweis E 24.6.1985, 85/10/0041).