Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Einer Berufung gegen einen Ausspruch nach § 64 Abs 2 AVG 1950 kommt keine aufschiebende Wirkung iS dieser Gesetzesstelle zu. Die Berufung soll lediglich die Überprüfung der gesetzlichen Voraussetzungen für einen solchen Ausspruch durch die übergeordnete Behörde ermöglichen. Der Sinn des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung verbietet es, einer gegen einen solchen Ausspruch erhobenen Berufung ihrerseits wieder aufschiebende Wirkung zuzusprechen.Einer Berufung gegen einen Ausspruch nach Paragraph 64, Absatz 2, AVG 1950 kommt keine aufschiebende Wirkung iS dieser Gesetzesstelle zu. Die Berufung soll lediglich die Überprüfung der gesetzlichen Voraussetzungen für einen solchen Ausspruch durch die übergeordnete Behörde ermöglichen. Der Sinn des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung verbietet es, einer gegen einen solchen Ausspruch erhobenen Berufung ihrerseits wieder aufschiebende Wirkung zuzusprechen.

Wird die Lenkerberechtigung im Sinne des § 75 Abs 2 KFG 1967 entzogen und die aufschiebende Wirkung einer Berufung aberkannt, so ist die Partei zum Lenken von Kraftfahrzeugen auch dann nicht im Sinne des § 64 Abs 1 leg cit berechtigt, wenn das (Berufungsverfahren) Verfahren über die Entziehung der Lenkerberechtigung bis zur Entscheidung des VwGH über die Beschwerde gegen den Bescheid, betr. Aufforderung gem § 75 Abs 2 KFG 1967, bzw über den Antrag, dieser Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, ausgesetzt wird.Wird die Lenkerberechtigung im Sinne des Paragraph 75, Absatz 2, KFG 1967 entzogen und die aufschiebende Wirkung einer Berufung aberkannt, so ist die Partei zum Lenken von Kraftfahrzeugen auch dann nicht im Sinne des Paragraph 64, Absatz eins, leg cit berechtigt, wenn das (Berufungsverfahren) Verfahren über die Entziehung der Lenkerberechtigung bis zur Entscheidung des VwGH über die Beschwerde gegen den Bescheid, betr. Aufforderung gem Paragraph 75, Absatz 2, KFG 1967, bzw über den Antrag, dieser Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, ausgesetzt wird.

Ist sich der Beschwerdeführer hinsichtlich der Wirkung der Aussetzung des über seine Berufung gegen den Entziehungsbescheid anhängigen Verfahrens, insbesondere eines allfälligen Einflusses auf die Berechtigung zum Lenken von Kraftfahrzeugen, mangels juristischer Kenntnisse und näherer Erläuterungen im Aussetzungsbescheid im unklaren, so ist er insofern zur Sorgfalt verpflichtet, als von ihm zu verlangen ist, diesbezüglich geeignete Erkundigungen einzuholen. Dabei ist er aber nicht genötigt, sich an die Behörde zu wenden, sondern steht es ihm frei, zwecks Auslegung des Inhaltes des Aussetzungsbescheides mit seinem Rechtsvertreter Rücksprache zu pflegen. Kommt er dieser Möglichkeit nach, so darf er darauf vertrauen, dass die Auskunft des Rechtsvertreters mit dem Gesetz in Einklang steht und er daher auch wieder berechtigt ist, Kraftfahrzeuge zu lenken.

Die Unkenntnis des Bfrs über Vorschriften, die ein Kfz-Lenker kennen muss, oder wenn die von seinem Rechtsvertreter erteilten Auskünfte mit anderen ihm bekannt gewordenen Umständen, wie eine bereits zum jeweiligen Tatzeitpunkt zum Ausdruck gekommene gegenteilige Rechtsmeinung der Behörde oder eines Straßenaufsichtsorganes, nicht vereinbar wären, bildet keinen Schuldausschließungsgrund (Hinweis E 14.3.1985, 85/02/0012).

Guter Glaube stellt den Schuldausschließungsgrund nach § 5 Abs 2 VStG 1950 dann nicht her, wenn es Sache der Partei ist, sich mit den einschlägigen Vorschriften vertraut zu machen und im Falle des Zweifels bei der Behörde anzufragen (hier: Zusammenhang mit §§ 36 Abs 3 und 34 Abs 1 ASVG).Guter Glaube stellt den Schuldausschließungsgrund nach Paragraph 5, Absatz 2, VStG 1950 dann nicht her, wenn es Sache der Partei ist, sich mit den einschlägigen Vorschriften vertraut zu machen und im Falle des Zweifels bei der Behörde anzufragen (hier: Zusammenhang mit Paragraphen 36, Absatz 3 und 34 Absatz eins, ASVG).

Die Frage nach dem Verschulden einer Partei einerseits iZm der Versäumung einer Verfahrenshandlung und andererseits in Bezug auf ihre strafrechtliche Verantwortlichkeit, die sich nur unmittelbar auf die Person des Beschuldigten selbst beziehen kann, unterliegt einer unterschiedlichen Beurteilung.