Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Wesen der Befangenheit besteht darin, daß eine unparteiische Entschließung durch unsachliche psychologische Motive gehemmt ist.

Die Begründung eines Erkenntnisses oder Beschlusses, die nach Ansicht der Partei unrichtig oder unvollständig ist, vermag sofern nicht damit im Zusammenhang konkrete Umstände glaubhaft gemacht werden, die auf den Mangel einer objektiven Einstellung der an dem Erkenntnis oder Beschluss mitwirkenden Richter hindeuten, keine hinreichende Grundlage für die Annahme einer Befangenheit für solche Fälle zu bieten, dass es neuerlich zu einer Beschwerdeführung oder Antragstellung der Partei vor dem VwGH kommt (Hinweis B 25.9.1965, 827/65, VwSlg 6772 A/1965, E 28.11.1979, 2738/79).

Die Rechtskontrolle des VwGH beschränkt sich verfassungsgemäß (Art 129 ff B-VG) auf die der Verwaltung; es kann demnach nicht Sache eines Senates des VwGH sein, die Rechtmäßigkeit der Rechtsprechung eines anderen Senates des Gerichtshofes zu überprüfen. Dementsprechend ist es daher auch dem zur Entscheidung über eine Ablehnung von Mitgliedern des VwGH zuständigen Senat von vornherein verwehrt, den Inhalt von Erkenntnissen oder Beschlüssen, an deren Zustandekommen die von der Partei abgelehnten Mitglieder mitgewirkt haben, auf seine Rechtsrichtigkeit hin einer Prüfung zu unterziehen.Die Rechtskontrolle des VwGH beschränkt sich verfassungsgemäß (Artikel 129, ff B-VG) auf die der Verwaltung; es kann demnach nicht Sache eines Senates des VwGH sein, die Rechtmäßigkeit der Rechtsprechung eines anderen Senates des Gerichtshofes zu überprüfen. Dementsprechend ist es daher auch dem zur Entscheidung über eine Ablehnung von Mitgliedern des VwGH zuständigen Senat von vornherein verwehrt, den Inhalt von Erkenntnissen oder Beschlüssen, an deren Zustandekommen die von der Partei abgelehnten Mitglieder mitgewirkt haben, auf seine Rechtsrichtigkeit hin einer Prüfung zu unterziehen.

Der bloße Hinweis auf eine von der Partei angenommene Fehlerhaftigkeit, Unvollständigkeit oder auch Unrichtigkeit der Begründung einer richterlichen Entscheidung reicht auch dann nicht hin, für künftige, den Einschreiter betreffende Rechtssachen die Befangenheit von Richtern, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, iSd § 31 Abs 2 VwGG glaubhaft zu machen, wenn die Partei die von ihr bekämpfte Entscheidungsbegründung als einen missbräuchlichen Willkürakt qualifiziert, nicht zugleich aber konkret dartut, warum das behauptete Fehlverhalten bewusst und in der Absicht gesetzt worden sein soll, der Partei einen Nachteil zuzufügen.Der bloße Hinweis auf eine von der Partei angenommene Fehlerhaftigkeit, Unvollständigkeit oder auch Unrichtigkeit der Begründung einer richterlichen Entscheidung reicht auch dann nicht hin, für künftige, den Einschreiter betreffende Rechtssachen die Befangenheit von Richtern, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, iSd Paragraph 31, Absatz 2, VwGG glaubhaft zu machen, wenn die Partei die von ihr bekämpfte Entscheidungsbegründung als einen missbräuchlichen Willkürakt qualifiziert, nicht zugleich aber konkret dartut, warum das behauptete Fehlverhalten bewusst und in der Absicht gesetzt worden sein soll, der Partei einen Nachteil zuzufügen.