Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	11.09.1985

11.09.1985

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.09.1985
Geschäftszahl
85/01/0100
Rechtssatz
Der bloße Hinweis auf eine von der Partei angenommene Fehlerhaftigkeit, Unvollständigkeit oder auch Unrichtigkeit der Begründung einer richterlichen Entscheidung reicht auch dann nicht hin, für künftige, den Einschreiter betreffende Rechtssachen die Befangenheit von Richtern, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, iSd § 31 Abs 2 VwGG glaubhaft zu machen, wenn die Partei die von ihr bekämpfte Entscheidungsbegründung als einen missbräuchlichen Willkürakt qualifiziert, nicht zugleich aber konkret dartut, warum das behauptete Fehlverhalten bewusst und in der Absicht gesetzt worden sein soll, der Partei einen Nachteil zuzufügen.

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