Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	11.09.1985

11.09.1985

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.09.1985
Geschäftszahl
85/01/0100
Rechtssatz
Die Rechtskontrolle des VwGH beschränkt sich verfassungsgemäß (Art 129 ff B-VG) auf die der Verwaltung; es kann demnach nicht Sache eines Senates des VwGH sein, die Rechtmäßigkeit der Rechtsprechung eines anderen Senates des Gerichtshofes zu überprüfen. Dementsprechend ist es daher auch dem zur Entscheidung über eine Ablehnung von Mitgliedern des VwGH zuständigen Senat von vornherein verwehrt, den Inhalt von Erkenntnissen oder Beschlüssen, an deren Zustandekommen die von der Partei abgelehnten Mitglieder mitgewirkt haben, auf seine Rechtsrichtigkeit hin einer Prüfung zu unterziehen.

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