Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Tatbild der Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs 2 StVO ist bei jeder auch noch so geringfügigen Überschreitung der im Ortsgebiet zulässigen Höchstgeschwindigkeit erfüllt, sodass das Ausmaß der Überschreitung derselben im Sinne des § 44a lit a VStG 1950, im Spruch des angefochtenen Bescheides nicht angeführt werden muss.Das Tatbild der Verwaltungsübertretung nach Paragraph 20, Absatz 2, StVO ist bei jeder auch noch so geringfügigen Überschreitung der im Ortsgebiet zulässigen Höchstgeschwindigkeit erfüllt, sodass das Ausmaß der Überschreitung derselben im Sinne des Paragraph 44 a, Litera a, VStG 1950, im Spruch des angefochtenen Bescheides nicht angeführt werden muss.

Ein Verstoß der Behörde gegen § 96 Abs 8 StVO 1960 macht eine in ihrem Bereich vorgenommene Überwachung der Geschwindigkeit mit Messgeräten allein aus diesem Grunde nicht rechtswidrig. (Hinweis auf E vom 3.10.1984, 84/03/0020)Ein Verstoß der Behörde gegen Paragraph 96, Absatz 8, StVO 1960 macht eine in ihrem Bereich vorgenommene Überwachung der Geschwindigkeit mit Messgeräten allein aus diesem Grunde nicht rechtswidrig. (Hinweis auf E vom 3.10.1984, 84/03/0020)