Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wenn der Beschuldigte im Ermittlungsverfahren (aus Anlass der Bekanntgabe des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens) keine konkreten sachverhaltsbezogenen Ausführungen macht, sondern lediglich global die Unrichtigkeit dieser Ergebnisse behauptet, verletzt er seine Mitwirkungspflicht (Hinweis auf E vom 9.12.1983, 82/02/0033). Der Behörde kann nicht entgegengetreten werden, wenn sie diese Ergebnisse als erwiesen annimmt.

Dem VStG (wie auch dem AVG) ist ein Recht des Beschuldigten auf Gegenüberstellung mit einem Zeugen fremd. (Hinweis auf E vom 16.1.1979, 2781/78), es sei denn, es bestünde die Möglichkeit einer Personenverwechslung.

§ 99 Abs 3 lit d iVm § 82 Abs 1 StVO 1960 stellt auch die bewilligungslose widmungswidrige Benützung des Gehsteiges (§ 2 Abs 1 Z 10) unter Strafe.Paragraph 99, Absatz 3, Litera d, in Verbindung mit Paragraph 82, Absatz eins, StVO 1960 stellt auch die bewilligungslose widmungswidrige Benützung des Gehsteiges (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 10,) unter Strafe.