Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Bezeichnung des Beschwerdepunktes ist nicht Selbstzweck, sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Relevanz, daß es dem VwGH nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives Recht des Bfrs, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet.

Ein gegen § 68 Abs 1 AVG verstoßender Eingriff in die materielle Rechtskraft (Unabänderlichkeit) eines Bescheides betreffend eine Ausnahmebewilligung nach § 6 Abs 5 Tir NSchG durch einen neuen Bescheid ist gegeben, wenn mit dem neuen Bescheid - bei unverändertem Sachverhalt und unveränderter Rechtslage - jene Ausnahmebewilligung erteilt worden wäre, die bereits im formell und materiell rechtskräftigen ersten Bescheid enthalten ist, dies unter der Voraussetzung, dass die nunmehr beigefügten Auflagen den Beschwerdeführer objektiv stärker belasten als die seinerzeit vorgeschriebenen.Ein gegen Paragraph 68, Absatz eins, AVG verstoßender Eingriff in die materielle Rechtskraft (Unabänderlichkeit) eines Bescheides betreffend eine Ausnahmebewilligung nach Paragraph 6, Absatz 5, Tir NSchG durch einen neuen Bescheid ist gegeben, wenn mit dem neuen Bescheid - bei unverändertem Sachverhalt und unveränderter Rechtslage - jene Ausnahmebewilligung erteilt worden wäre, die bereits im formell und materiell rechtskräftigen ersten Bescheid enthalten ist, dies unter der Voraussetzung, dass die nunmehr beigefügten Auflagen den Beschwerdeführer objektiv stärker belasten als die seinerzeit vorgeschriebenen.

Für die Bedeutung einer Aussage im Spruch des Bescheides ist nicht maßgebend, wie sie der Empfänger des Bescheides verstand (ebenso wenig, wie sie die Behörde verstanden wissen wollte), sondern wie ihr Inhalt objektiv zu verstehen ist. (Hinweis auf E vom 10.4.1980, 1941/78, VwSlg 10093 A/1978)

Der Bescheid, der die Ausnahme von den Verboten des § 2 der Tiroler Gewässerschutzverordnung zum Betrieb eines Campingplatzes beinhaltet, hat, wenn der ihm zu Grunde liegende Antrag kein Projekt enthält, eine nachträgliche Bewilligung der zum damaligem Zeitpunkt bereits bestehenden Anlagen und gesetzlichen Maßnahmen zum Gegenstand. Dem Spruch dieses Bescheides ist daher objektiv kein darüber hinausgehender Inhalt beizumessen. Die künftige Setzung von der Behörde naturgemäß noch unbekannten und für sie nicht vorhersehbaren naturschutzrechtlich relevanten Maßnahmen des Bf im Rahmen des damals bestehenden Campingplatzes, wie auch zur Erweiterung desselben ist von einem solchen Bescheid nicht umfasst.Der Bescheid, der die Ausnahme von den Verboten des Paragraph 2, der Tiroler Gewässerschutzverordnung zum Betrieb eines Campingplatzes beinhaltet, hat, wenn der ihm zu Grunde liegende Antrag kein Projekt enthält, eine nachträgliche Bewilligung der zum damaligem Zeitpunkt bereits bestehenden Anlagen und gesetzlichen Maßnahmen zum Gegenstand. Dem Spruch dieses Bescheides ist daher objektiv kein darüber hinausgehender Inhalt beizumessen. Die künftige Setzung von der Behörde naturgemäß noch unbekannten und für sie nicht vorhersehbaren naturschutzrechtlich relevanten Maßnahmen des Bf im Rahmen des damals bestehenden Campingplatzes, wie auch zur Erweiterung desselben ist von einem solchen Bescheid nicht umfasst.