Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Im Falle einer einen Monat übersteigenden Karenzierung eines (als Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 4 Abs 2 ASVG zu qualifizierenden) Arbeitsverhältnisses erlischt die Pflichtversicherung trotz Fortbestand des Beschäftigungsverhältnisses ab dem Tag der Rechtswirksamkeit der Karenzierung, dh mit dem Ende des Entgeltanspruches.Im Falle einer einen Monat übersteigenden Karenzierung eines (als Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Paragraph 4, Absatz 2, ASVG zu qualifizierenden) Arbeitsverhältnisses erlischt die Pflichtversicherung trotz Fortbestand des Beschäftigungsverhältnisses ab dem Tag der Rechtswirksamkeit der Karenzierung, dh mit dem Ende des Entgeltanspruches.

Durch die Auszahlung und die Annahme des gebührenden Entgelts (bzw der Differenz zw. Entgelt und Wochengeld) wird ein gem § 29 b Abs 1 Vertragsbedienstetengesetz gewährter Karenzurlaub konkludent beendet.Durch die Auszahlung und die Annahme des gebührenden Entgelts (bzw der Differenz zw. Entgelt und Wochengeld) wird ein gem Paragraph 29, b Absatz eins, Vertragsbedienstetengesetz gewährter Karenzurlaub konkludent beendet.

Ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des ASVG muss neben der Entgeltlichkeit die Wesensmerkmale der persönlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeit aufweisen.

Endet der Karenzurlaub (während dessen das Beschäftigungsverhältnis aufrecht geblieben ist), leben also die während des Karenzurlaubes suspendierten Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis (nämlich Entgelts- und Arbeitspflicht) wieder auf, so steht - anders als im Falle der erstmaligen Aufnahme der Arbeit in einem neu begründeten Beschäftigungsverhältnis (Hinweis auf E vom 4.12.1957, 1836/56, VwSlg 4495 A/1957) - dem Beginn der daran geknüpften Pflichtversicherung (§ 10 Abs 1 ASVG) nicht der Umstand entgegen, dass die Beschäftigung selbst wegen eines bestehenden Beschäftigungsverbotes nach dem MutterschutzG nicht auch tatsächlich wieder aufgenommen wird. (Hinweis auf E vom 27.11.1963, 0366/63)Endet der Karenzurlaub (während dessen das Beschäftigungsverhältnis aufrecht geblieben ist), leben also die während des Karenzurlaubes suspendierten Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis (nämlich Entgelts- und Arbeitspflicht) wieder auf, so steht - anders als im Falle der erstmaligen Aufnahme der Arbeit in einem neu begründeten Beschäftigungsverhältnis (Hinweis auf E vom 4.12.1957, 1836/56, VwSlg 4495 A/1957) - dem Beginn der daran geknüpften Pflichtversicherung (Paragraph 10, Absatz eins, ASVG) nicht der Umstand entgegen, dass die Beschäftigung selbst wegen eines bestehenden Beschäftigungsverbotes nach dem MutterschutzG nicht auch tatsächlich wieder aufgenommen wird. (Hinweis auf E vom 27.11.1963, 0366/63)