Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Austausch des Vorwurfes, der Täter habe das GÄNZLICHE FEHLEN EINER KENNZEICHNUNG der feilgebotenen Waren zu verantworten, durch den Tatvorwurf, er habe das Feilbieten der Waren OHNE DEUTLICH SICHTBARE KENNZEICHNUNG zu verantworten, stellt ein Auswechseln der Tat und damit eine Überschreitung der der Berufungsbehörde durch § 66 Abs 4 AVG gezogenen Grenzen dar.Der Austausch des Vorwurfes, der Täter habe das GÄNZLICHE FEHLEN EINER KENNZEICHNUNG der feilgebotenen Waren zu verantworten, durch den Tatvorwurf, er habe das Feilbieten der Waren OHNE DEUTLICH SICHTBARE KENNZEICHNUNG zu verantworten, stellt ein Auswechseln der Tat und damit eine Überschreitung der der Berufungsbehörde durch Paragraph 66, Absatz 4, AVG gezogenen Grenzen dar.

§ 66 Abs 4 AVG 1950 berechtigt die Berufungsbehörde nicht zur Auswechslung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat, wohl aber dazu, die Straftat auf der Grundlage der unbedenklichen Sachverhaltsannahme der Behörde erster Instanz näher zu umschreiben.Paragraph 66, Absatz 4, AVG 1950 berechtigt die Berufungsbehörde nicht zur Auswechslung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat, wohl aber dazu, die Straftat auf der Grundlage der unbedenklichen Sachverhaltsannahme der Behörde erster Instanz näher zu umschreiben.