Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entsprechend der Regelung des § 74 Abs 2 Z 5 GewO 1973 kommt im gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren der Eignung einer Betriebsanlage, nachteilige Einwirkungen auf die Beschaffenheit der Gewässer herbeizuführen, nur dann Relevanz zu, sofern nicht eine Bewilligung auf Grund wasserrechtlicher Vorschriften durch die hiefür zuständige Behörde vorgeschrieben ist; es kommt sohin auch ein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht im gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren entsprechend § 356 Abs 3 GewO 1973 auch nur in diesem Rahmen in Betracht.Entsprechend der Regelung des Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer 5, GewO 1973 kommt im gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren der Eignung einer Betriebsanlage, nachteilige Einwirkungen auf die Beschaffenheit der Gewässer herbeizuführen, nur dann Relevanz zu, sofern nicht eine Bewilligung auf Grund wasserrechtlicher Vorschriften durch die hiefür zuständige Behörde vorgeschrieben ist; es kommt sohin auch ein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht im gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren entsprechend Paragraph 356, Absatz 3, GewO 1973 auch nur in diesem Rahmen in Betracht.

Die Genehmigungsvoraussetzungen für die Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage sind gemäß dem § 81 GewO 1973 keine anderen als jene, an die das Gesetz in seinem § 77 die Errichtung einer Anlage knüpft; ein Vergleich mit den Immissionen der genehmigten Betriebsanlage ist, soweit sie die "örtlichen Verhältnisse" mitbestimmen, nur bei der Beurteilung der Zumutbarkeit (§ 77 Abs 2 GewO 1973) anzustellen. (Hinweis auf VwGH vom 28.1.1976, Zl. 1130/73).Die Genehmigungsvoraussetzungen für die Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage sind gemäß dem Paragraph 81, GewO 1973 keine anderen als jene, an die das Gesetz in seinem Paragraph 77, die Errichtung einer Anlage knüpft; ein Vergleich mit den Immissionen der genehmigten Betriebsanlage ist, soweit sie die "örtlichen Verhältnisse" mitbestimmen, nur bei der Beurteilung der Zumutbarkeit (Paragraph 77, Absatz 2, GewO 1973) anzustellen. (Hinweis auf VwGH vom 28.1.1976, Zl. 1130/73).

Der Z 5 des § 74 Abs 2 GewO 1973 kommt gegenüber den Z 1 und Z 2 dieser Gesetzesstelle die Bedeutung einer lex specialis zu: Zur Wahrnehmung des Schutzes der Gewässer vor einer nachteiligen Einwirkung seitens gewerblicher Betriebsanlagen ist die Gewerbebehörde nur insoweit zuständig, als nicht (ohnedies) eine Bewilligung auf Grund wasserrechtlicher Vorschriften vorgeschrieben ist.Der Ziffer 5, des Paragraph 74, Absatz 2, GewO 1973 kommt gegenüber den Ziffer eins und Ziffer 2, dieser Gesetzesstelle die Bedeutung einer lex specialis zu: Zur Wahrnehmung des Schutzes der Gewässer vor einer nachteiligen Einwirkung seitens gewerblicher Betriebsanlagen ist die Gewerbebehörde nur insoweit zuständig, als nicht (ohnedies) eine Bewilligung auf Grund wasserrechtlicher Vorschriften vorgeschrieben ist.