Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	26.06.1984

26.06.1984

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.06.1984
Geschäftszahl
84/04/0018
Rechtssatz
Entsprechend der Regelung des § 74 Abs 2 Z 5 GewO 1973 kommt im gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren der Eignung einer Betriebsanlage, nachteilige Einwirkungen auf die Beschaffenheit der Gewässer herbeizuführen, nur dann Relevanz zu, sofern nicht eine Bewilligung auf Grund wasserrechtlicher Vorschriften durch die hiefür zuständige Behörde vorgeschrieben ist; es kommt sohin auch ein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht im gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren entsprechend § 356 Abs 3 GewO 1973 auch nur in diesem Rahmen in Betracht.

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