Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aus § 41 Abs 5 Stmk Behindertengesetz ist zu schließen, dass das in Abs 4 genannte Sachverständigenteam auch in jenen Verfahren tätig werden muss, in denen über Anträge auf Leistungen zu entscheiden ist, die nur von der Landesregierung zugesprochen werden können.Aus Paragraph 41, Absatz 5, Stmk Behindertengesetz ist zu schließen, dass das in Absatz 4, genannte Sachverständigenteam auch in jenen Verfahren tätig werden muss, in denen über Anträge auf Leistungen zu entscheiden ist, die nur von der Landesregierung zugesprochen werden können.

Wird der Regelung über die Zusammensetzung des Sachverständigenteams gemäß § 41 Abs 4 des Stmk Behindertengesetzes insofern nicht entsprochen, als ein für das Team vorgesehenes Mitglied an der Erstattung des Gutachtens nicht teilnimmt, liegt eine Verletzung von Verfahrensvorschriften im Sinne des § 42 Abs 2 Z 3 lit c VwGG 1965 vor.Wird der Regelung über die Zusammensetzung des Sachverständigenteams gemäß Paragraph 41, Absatz 4, des Stmk Behindertengesetzes insofern nicht entsprochen, als ein für das Team vorgesehenes Mitglied an der Erstattung des Gutachtens nicht teilnimmt, liegt eine Verletzung von Verfahrensvorschriften im Sinne des Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer 3, Litera c, VwGG 1965 vor.