Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Dass ein mündliches - allgemein (nach dem Inhalt) verständliches - Angebot zur Ausübung eines entgeltlichen Geschlechtverkehrs unter den Begriff der "Anbahnung von Beziehungen zur Ausübung der Prostitution" fällt, liegt auf der Hand, sodass es unerheblich ist, ob dieses Angebot in einem PKW gestellt wurde, welcher sich in Fahrt befunden hat, mag dies im Beschwerdefall auch unter vier Augen erfolgt sein.

Die Bestimmung des Art 8 MRK verbietet keineswegs staatliche Sanktionen gegen die gewerbsmäßige Unzucht (Hinweis auf VfGH 11.12.1980, VfSlg 8907).Die Bestimmung des Artikel 8, MRK verbietet keineswegs staatliche Sanktionen gegen die gewerbsmäßige Unzucht (Hinweis auf VfGH 11.12.1980, VfSlg 8907).

Die Beweiswürdigung der Behörde, dass der Zeuge keinen Grund gehabt hätte, die Bfrin fälschlich einer Verwaltungsübertretung zu bezichtigen, ist nicht unschlüssig. Die allenfalls bestehende Möglichkeit, die Aussagen über Fragen zu verweigern, deren Beantwortung dem Zeugen zur Schande gereichen würde, spricht bei Beantwortung derartiger Fragen für die Glaubwürdigkeit des Zeugen.

Die außerhalb behördl bewilligter Bordelle erfolgende Anbahnung von Beziehungen wird zwar in § 14 lit b Tiroler Landes-Polizeigesetz verboten, zum Tatbild einer Verwaltungsübertretung wird eine derartige Handlung jedoch durch die Bestimmung des § 19 Abs 1 lit a legcit erklärt. Dadurch, dass die belangte Behörde der Bfrin diese Anbahnung der Prostitution unter Berufung auf § 14 lit b legcit anlastete, erweist sich der angefochtene Bescheid als mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet (Hinweis E 28.6.1982, 3139/80).Die außerhalb behördl bewilligter Bordelle erfolgende Anbahnung von Beziehungen wird zwar in Paragraph 14, Litera b, Tiroler Landes-Polizeigesetz verboten, zum Tatbild einer Verwaltungsübertretung wird eine derartige Handlung jedoch durch die Bestimmung des Paragraph 19, Absatz eins, Litera a, legcit erklärt. Dadurch, dass die belangte Behörde der Bfrin diese Anbahnung der Prostitution unter Berufung auf Paragraph 14, Litera b, legcit anlastete, erweist sich der angefochtene Bescheid als mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet (Hinweis E 28.6.1982, 3139/80).