Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	14.02.1983

14.02.1983

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.02.1983
Geschäftszahl
83/10/0054
Rechtssatz
Die außerhalb behördl bewilligter Bordelle erfolgende Anbahnung von Beziehungen wird zwar in § 14 lit b Tiroler Landes-Polizeigesetz verboten, zum Tatbild einer Verwaltungsübertretung wird eine derartige Handlung jedoch durch die Bestimmung des § 19 Abs 1 lit a legcit erklärt. Dadurch, dass die belangte Behörde der Bfrin diese Anbahnung der Prostitution unter Berufung auf § 14 lit b legcit anlastete, erweist sich der angefochtene Bescheid als mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet (Hinweis E 28.6.1982, 3139/80).

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