Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine strafrechtlich als Vergehen (hier: nach § 36 Abs 1 lit d und lit e Waffengesetz 1967) qualifizierte Tat kann disziplinär doch von so erheblicher Bedeutung sein, dass das Ausmaß der hiemit verbundenen Verletzung dienstlicher Interessen den in einem Disziplinarerkenntnis enthaltenen Ausspruch über die Entlassung des Beamten als gerechtfertigt erscheinen lässt.Eine strafrechtlich als Vergehen (hier: nach Paragraph 36, Absatz eins, Litera d und Litera e, Waffengesetz 1967) qualifizierte Tat kann disziplinär doch von so erheblicher Bedeutung sein, dass das Ausmaß der hiemit verbundenen Verletzung dienstlicher Interessen den in einem Disziplinarerkenntnis enthaltenen Ausspruch über die Entlassung des Beamten als gerechtfertigt erscheinen lässt.

Das strafrechtliche Delikt liegt in der Verletzung eines der von der Rechtsordnung allgemein geschützten Rechtsgüter, in einer Störung der öffentlichen Ordnung. Der Zweck des Disziplinarrechtes hingegen ist nicht, gegen einen Beamten Sanktionen zu verhängen, etwa um ihn für begangenes Unrecht zu strafen, um ihn Unrecht sühnen zu lassen. Das Disziplinarrecht ist vielmehr das einzige Mittel des Staates, das sonst von der Seite des Dienstgebers nicht mehr lösbare Beamtenverhältnis einseitig zu beenden - sofern der Beamte durch eigene Schuld untragbar geworden ist (Hinweis E 23.3.1983, 83/09/0004) -, oder den für ein öffentliches Amt weiter tragbaren Beamten durch geeignete Maßnahmen auf das pflichtwidrige seines Tuns hinzuweisen und ihm - erzieherisch - zu künftiger Pflichterfüllung anzuhalten.

Diese Bestimmung ist nur iZm der Bestimmung über die Strafbemessung (§ 93 BDG 1979) und der Regelung über das Absehen von der Strafe (§ 115 BDG 1979) zu sehen und somit jeweils die Schwere der Dienstpflichtverletzung bzw der Verletzung dienstlicher Interessen in die rechtliche Beurteilung der Frage der Höhe der auszusprechenden Strafe einzubeziehen (Hinweis E 1.12.1982, 82/09/0112).Diese Bestimmung ist nur iZm der Bestimmung über die Strafbemessung (Paragraph 93, BDG 1979) und der Regelung über das Absehen von der Strafe (Paragraph 115, BDG 1979) zu sehen und somit jeweils die Schwere der Dienstpflichtverletzung bzw der Verletzung dienstlicher Interessen in die rechtliche Beurteilung der Frage der Höhe der auszusprechenden Strafe einzubeziehen (Hinweis E 1.12.1982, 82/09/0112).

Für die Schwere der Dienstpflichtverletzung ist maßgeblich, in welchem objektiven Ausmaß gegen Standespflichten oder Amtspflichten verstoßen oder der Dienstbetrieb beeinträchtigt wird (Hinweis E 19.6.1975, 0115/75, VwSlg 8853 A/1975).

Die Disziplinarstrafe der Entlassung ist eine dienstrechtliche Maßnahme zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes, eine zwangsläufige Folgerung aus der Unvereinbarkeit eines Verhaltens mit dem weiteren Verbleib des Beamten im Dienst (hier: Ankauf und Verkauf von militärischen Waffen durch ein Exekutivorgan).