Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der VwGH geht auf dem Boden seiner bisherigen Rechtsprechung zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung eines Beschäftigungsverhältnisses als Lehrbeauftragter nach dem HSchOrgG (Hinweis E 4.12.1957, 1836/56, VwSlg 4495 A/1957, und E 7.9.1979, 1104/77) auch für die Tätigkeit von Personen, die nach § 38 Abs 1 lit c iVm Abs 4 des Universitäts-Organisationsgesetzes, mit der Abhaltung bestimmter Lehrveranstaltungen wissenschaftlichen Charakters (Lehrauftrag) - im Beschwerdefall mit einem remunerierten Lehrauftrag gemäß § 43 UOG - betraut wurden, davon aus, dass diesbezüglich ein Dienstverhältnis im Sinne des § 4 Abs 2 ASVG begründet wird. Diese Rechtsauffassung liegt auch dem E des VfGH vom 1.7.1983, G 49/82, zu Grunde. Der letzte Satz im § 38 Abs 4 UOG, wonach "ein Dienstverhältnis hiedurch nicht begründet wird", schließt die erwähnte sozialversicherungsrechtliche Qualifikation nicht aus.Der VwGH geht auf dem Boden seiner bisherigen Rechtsprechung zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung eines Beschäftigungsverhältnisses als Lehrbeauftragter nach dem HSchOrgG (Hinweis E 4.12.1957, 1836/56, VwSlg 4495 A/1957, und E 7.9.1979, 1104/77) auch für die Tätigkeit von Personen, die nach Paragraph 38, Absatz eins, Litera c, in Verbindung mit Absatz 4, des Universitäts-Organisationsgesetzes, mit der Abhaltung bestimmter Lehrveranstaltungen wissenschaftlichen Charakters (Lehrauftrag) - im Beschwerdefall mit einem remunerierten Lehrauftrag gemäß Paragraph 43, UOG - betraut wurden, davon aus, dass diesbezüglich ein Dienstverhältnis im Sinne des Paragraph 4, Absatz 2, ASVG begründet wird. Diese Rechtsauffassung liegt auch dem E des VfGH vom 1.7.1983, G 49/82, zu Grunde. Der letzte Satz im Paragraph 38, Absatz 4, UOG, wonach "ein Dienstverhältnis hiedurch nicht begründet wird", schließt die erwähnte sozialversicherungsrechtliche Qualifikation nicht aus.

Weder bei der Beurteilung der Arbeitslosenversicherungspflicht noch bei der Prüfung der leistungsrechtlichen Voraussetzung des Vorliegens von Arbeitslosigkeit im Sinne der § 7 AlVG und § 12 Abs 1 AlVG kommt es auf die sich über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinaus wegen des späteren Endes des Entgeltanspruches verlängernde Sozialversicherungspflicht gemäß § 11 ASVG an.Weder bei der Beurteilung der Arbeitslosenversicherungspflicht noch bei der Prüfung der leistungsrechtlichen Voraussetzung des Vorliegens von Arbeitslosigkeit im Sinne der Paragraph 7, AlVG und Paragraph 12, Absatz eins, AlVG kommt es auf die sich über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinaus wegen des späteren Endes des Entgeltanspruches verlängernde Sozialversicherungspflicht gemäß Paragraph 11, ASVG an.

Ungeachtet einer über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses bis zum Ende des Entgeltanspruches verlängerten Krankenversicherungspflicht ist sowohl für das Ende der Arbeitslosenversicherungspflicht als auch für den Begriff der Arbeitslosigkeit im Sinne des § 12 Abs 1 AlVG maßgeblich, dass das Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 4 Abs 2 ASVG selbst beendet wurde, wozu dann zur Erfüllung des Tatbestandes nach § 12 Abs 1 AlVG noch hinzutreten muss, dass der Arbeitslose darnach keine neue Beschäftigung gefunden hat (Hinweis E 29.11.1984, 83/08/0083).Ungeachtet einer über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses bis zum Ende des Entgeltanspruches verlängerten Krankenversicherungspflicht ist sowohl für das Ende der Arbeitslosenversicherungspflicht als auch für den Begriff der Arbeitslosigkeit im Sinne des Paragraph 12, Absatz eins, AlVG maßgeblich, dass das Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Paragraph 4, Absatz 2, ASVG selbst beendet wurde, wozu dann zur Erfüllung des Tatbestandes nach Paragraph 12, Absatz eins, AlVG noch hinzutreten muss, dass der Arbeitslose darnach keine neue Beschäftigung gefunden hat (Hinweis E 29.11.1984, 83/08/0083).

Bei einem für eine bestimmte Zeit (§ 38 Abs 4 UOG und § 43 Abs 1 UOG) erteilten remunerierten Lehrauftrag für die Abhaltung von zwei Lehrveranstaltungen im Sommersemester 1980 ergibt sich für den Lehrbeauftragten die Verpflichtung, innerhalb dieses Zeitraumes seine Lehrveranstaltung wissenschaftlichen Charakters abzuhalten. Eine darüber hinausgehende zeitliche Verpflichtung ist mit der Bestellung zum Lehrbeauftragten nicht verbunden. Das Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 4 Abs 2 ASVG und § 1 Abs 1 AlVG hat daher mit Ablauf des Sommersemesters (hier: 28.6.1980) geendet. Ungeachtet des Umstandes, dass die Lehrauftragsremuneration in sechs Monatsraten von April bis September ausbezahlt wird (§ 7 Abs 2 des BG über die Abgeltung von Lehrtätigkeiten und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, BGBl 1974/463) begründet der Lehrauftrag nach Ablauf des genannten Bestellungszeitraumes (hier: Sommersemester 1980) kein die Annahme von Arbeitslosigkeit hinderndes Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 1 Abs 1 AlVG § 12 Abs 1 AlVG).Bei einem für eine bestimmte Zeit (Paragraph 38, Absatz 4, UOG und Paragraph 43, Absatz eins, UOG) erteilten remunerierten Lehrauftrag für die Abhaltung von zwei Lehrveranstaltungen im Sommersemester 1980 ergibt sich für den Lehrbeauftragten die Verpflichtung, innerhalb dieses Zeitraumes seine Lehrveranstaltung wissenschaftlichen Charakters abzuhalten. Eine darüber hinausgehende zeitliche Verpflichtung ist mit der Bestellung zum Lehrbeauftragten nicht verbunden. Das Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Paragraph 4, Absatz 2, ASVG und Paragraph eins, Absatz eins, AlVG hat daher mit Ablauf des Sommersemesters (hier: 28.6.1980) geendet. Ungeachtet des Umstandes, dass die Lehrauftragsremuneration in sechs Monatsraten von April bis September ausbezahlt wird (Paragraph 7, Absatz 2, des BG über die Abgeltung von Lehrtätigkeiten und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, BGBl 1974/463) begründet der Lehrauftrag nach Ablauf des genannten Bestellungszeitraumes (hier: Sommersemester 1980) kein die Annahme von Arbeitslosigkeit hinderndes Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, AlVG Paragraph 12, Absatz eins, AlVG).

Unter dem Begriff "Beschäftigung" im § 11 Abs 1 AlVG ist eine mit einem Arbeitseinkommen verbundene Tätigkeit zu verstehen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob diese Tätigkeit auf einem Dienstverhältnis beruht oder nicht.Unter dem Begriff "Beschäftigung" im Paragraph 11, Absatz eins, AlVG ist eine mit einem Arbeitseinkommen verbundene Tätigkeit zu verstehen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob diese Tätigkeit auf einem Dienstverhältnis beruht oder nicht.