Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Beruht die Beschäftigung einer Person auf einer vertraglichen Verpflichtung, so hängt die Beantwortung der Frage, ob bei der Erfüllung der übernommenen Arbeitspflicht (also der Beschäftigung) die Merkmale persönlicher Abhängigkeit vom Arbeitsempfänger gegenüber jener persönlichen Unabhängigkeit überwiegen, davon ab, ob nach dem Gesamtbild dieser konkret zu beurteilenden Beschäftigung die Bestimmungsfreiheit des Beschäftigten durch diese Beschäftigung weitgehend ausgeschaltet oder - wie bei anderen Formen der rechtlichen Gestaltung einer Beschäftigung (z.B. auf Grund eines Werkvertrages oder eines freien Dienstvertrages) - nur beschränkt ist.

Wirtschaftliche Abhängigkeit ist bei entgeltlichen Arbeitsverhältnissen die zwangsläufige Folge (Hinweis E 13.2.1981, 1061/79).

Die persönliche Abhängigkeit (im Sinne des § 4 Abs 2 ASVG) des Geschäftsführers einer Gesellschaft m.b.H. von dieser Gesellschaft, deren alleinige Gesellschafterin eine OHG ist, an der der Geschäftsführer beteiligt ist und die ihrerseits wiederum eine stille Gesellschaft mit einem Dritten gebildet hat, ist jedenfalls dann zu verneinen, wenn der Geschäftsführer seine Fremdbestimmung in jenen Bereichen, die für die persönliche Abhängigkeit kennzeichnend sind, durch die in der Generalversammlung organisierten Gesellschafter auf Grund seiner Rechtsstellung verhindern kann; auf eine faktische Abhängigkeit von einer anderen Person kommt es dann nicht an.Die persönliche Abhängigkeit (im Sinne des Paragraph 4, Absatz 2, ASVG) des Geschäftsführers einer Gesellschaft m.b.H. von dieser Gesellschaft, deren alleinige Gesellschafterin eine OHG ist, an der der Geschäftsführer beteiligt ist und die ihrerseits wiederum eine stille Gesellschaft mit einem Dritten gebildet hat, ist jedenfalls dann zu verneinen, wenn der Geschäftsführer seine Fremdbestimmung in jenen Bereichen, die für die persönliche Abhängigkeit kennzeichnend sind, durch die in der Generalversammlung organisierten Gesellschafter auf Grund seiner Rechtsstellung verhindern kann; auf eine faktische Abhängigkeit von einer anderen Person kommt es dann nicht an.

Unterliegt ein GF in rechtlicher Hinsicht einer Fremdbestimmung der in der Generalversammlung organisierten Gesellschaft, so steht nicht ohne weiteres seine Dienstnehmereigenschaft im Sinne des § 4 Abs 2 ASVG fest. Insofern ist auch auf einen Fremdgeschäftsführer die Jud. des VwGH zum geschäftsführenden Gesellschafter anzuwenden (Hinweis E 19.1.1984, 81/08/0152).Unterliegt ein GF in rechtlicher Hinsicht einer Fremdbestimmung der in der Generalversammlung organisierten Gesellschaft, so steht nicht ohne weiteres seine Dienstnehmereigenschaft im Sinne des Paragraph 4, Absatz 2, ASVG fest. Insofern ist auch auf einen Fremdgeschäftsführer die Jud. des VwGH zum geschäftsführenden Gesellschafter anzuwenden (Hinweis E 19.1.1984, 81/08/0152).

Die persönliche Abhängigkeit (im Sinne des § 4 Abs 2 ASVG) des Geschäftsführers einer Gesellschaft m.b.H. von dieser Gesellschaft, deren alleinige Gesellschafterin eine OHG ist, an der der Geschäftsführer beteiligt ist und die ihrerseits wiederum eine stille Gesellschaft mit einem Dritten gebildet hat, ist jedenfalls dann zu verneinen, wenn der Geschäftsführer seine Fremdbestimmung in jenen Bereichen, die für die persönliche Abhängigkeit kennzeichnend sind, durch die in der Generalversammlung organisierten Gesellschafter auf Grund seiner Rechtsstellung verhindern kann; auf eine faktische Abhängigkeit von einer anderen Person kommt es dann nicht an.Die persönliche Abhängigkeit (im Sinne des Paragraph 4, Absatz 2, ASVG) des Geschäftsführers einer Gesellschaft m.b.H. von dieser Gesellschaft, deren alleinige Gesellschafterin eine OHG ist, an der der Geschäftsführer beteiligt ist und die ihrerseits wiederum eine stille Gesellschaft mit einem Dritten gebildet hat, ist jedenfalls dann zu verneinen, wenn der Geschäftsführer seine Fremdbestimmung in jenen Bereichen, die für die persönliche Abhängigkeit kennzeichnend sind, durch die in der Generalversammlung organisierten Gesellschafter auf Grund seiner Rechtsstellung verhindern kann; auf eine faktische Abhängigkeit von einer anderen Person kommt es dann nicht an.

Die Rechtsauffassung, die Bindung eines Geschäftsführers einer GmbH an Beschlüsse der Generalversammlung stelle schlechthin keine für die Beurteilung der persönlichen Abhängigkeit des Geschäftsführers relevante Weisungsgebundenheit dar, ist rechtsirrig (Hinweis E 20.5.1980, 2397/79, VwSlg 10140 A/1980).