Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen zur Frage des Bedarfes beim Transport von Waffen und Munition vom Großhändler zu einem Waffenhändler durch einen freien Mitarbeiter des Letztgenannten.

Die Verletzung des Grundsatzes des Parteiengehörs im Verwaltungsverfahren rechtfertigt die Aufhebung des Bescheides nur, wenn die Behörde bei Gewährung des Parteiengehörs zu einem anderen Bescheid hätte kommen können. Dies ist nicht anzunehmen, wenn ein nachträglich erflossenes Strafurteil mit den dem Bescheid zugrunde liegenden Annahmen der Verwaltungsbehörde im Einklang steht.

Zufolge der Regelung des § 17 Abs 2 iVm § 18 WaffenG 1967 ist es - unbeschadet des ansonsten im Bereich des Verwaltungsrechtes im allgemeinen uneingeschränkt geltenden Amtswegigkeitsprinzipes - Sache des Antragstellers, das Vorliegen eines Bedarfes zum Führen von Faustfeuerwaffen nachzuweisen oder - im Anwendungsbereich des § 18 legcit - die dort geforderte besondere Gefahrenlage glaubhaft zu machen. Dieser der Partei gesetzlich aufgetragene qualifizierte Pflicht zur Mitwirkung an der Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes schließt die Verpflichtung mit ein, durch konkrete Angaben die für die Beantwortung der Bedarfsfrage wesentlichen tatsächlichen Umstände aufzuzeigen.Zufolge der Regelung des Paragraph 17, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 18, WaffenG 1967 ist es - unbeschadet des ansonsten im Bereich des Verwaltungsrechtes im allgemeinen uneingeschränkt geltenden Amtswegigkeitsprinzipes - Sache des Antragstellers, das Vorliegen eines Bedarfes zum Führen von Faustfeuerwaffen nachzuweisen oder - im Anwendungsbereich des Paragraph 18, legcit - die dort geforderte besondere Gefahrenlage glaubhaft zu machen. Dieser der Partei gesetzlich aufgetragene qualifizierte Pflicht zur Mitwirkung an der Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes schließt die Verpflichtung mit ein, durch konkrete Angaben die für die Beantwortung der Bedarfsfrage wesentlichen tatsächlichen Umstände aufzuzeigen.