Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 188 Abs 4 BAO knüpft das Unterlassen einer Feststellung nach Abs 1 lit d ausdrücklich an das Vorliegen von WOHNUNGSEIGENTUM und nicht schon an das an einem bestimmten Grundstück bestehende Miteigentum, auch wenn dieses in der Absicht erworben wurde, später einmal Wohnungseigentum zu begründen. Die Frage, ob in einem konkreten Fall Wohnungseigentum und damit die Voraussetzung für die Anwendung des § 188 Abs 4 BAO gegeben ist oder nicht, kann aber - handelt es sich doch beiParagraph 188, Absatz 4, BAO knüpft das Unterlassen einer Feststellung nach Absatz eins, Litera d, ausdrücklich an das Vorliegen von WOHNUNGSEIGENTUM und nicht schon an das an einem bestimmten Grundstück bestehende Miteigentum, auch wenn dieses in der Absicht erworben wurde, später einmal Wohnungseigentum zu begründen. Die Frage, ob in einem konkreten Fall Wohnungseigentum und damit die Voraussetzung für die Anwendung des Paragraph 188, Absatz 4, BAO gegeben ist oder nicht, kann aber - handelt es sich doch bei

Wohnungseigentum um einen zivilrechtlichen Begriff - ledigich nach zivilrechtlichen, nicht aber nach abgabenrechtlichen Vorschriften beantwortet werden. Im Sinne und mit den Wirkungen des Wohnungseigentumsgesetzes, BGBl Nr 1948/149 (Beschwerde betraf die Jahre 1970-1972) aber ensteht das dingliche Recht des Wohnungseigentums erst, wenn es in das Grundbuch eingetragen ist. Das bedeutet aber, daß Wohnungseigentum auch in abgabenrechtlicher Sicht erst mit der Eintragung im Grundbuch relevant werden kann.

Die in Ausübung des Weisungsrechtes bewirkte Einflußnahme eines Organes der Aufsichtsbehörde auf den Inhalt des erstinstanzlichen Bescheides vermag für dieses Organ keine Befangeheit iSd § 76 Abs 1 lit d BAO zu begründen.Die in Ausübung des Weisungsrechtes bewirkte Einflußnahme eines Organes der Aufsichtsbehörde auf den Inhalt des erstinstanzlichen Bescheides vermag für dieses Organ keine Befangeheit iSd Paragraph 76, Absatz eins, Litera d, BAO zu begründen.

Sogenannte "Kriegsschadenbestätigungen" des Magistrates der Stadt Wien haben nicht Bescheidcharakter (Hinweis E 22.10.1980,3217/79).

Die "Wiederherstellung" nach § 99 Abs 4 EStG 1967 setzt voraus, daß das Gebäude durch die Kriegseinwirkungen ganz oder zum Großteil zerstört wurde. Die steuerbegünstigte Beseitigung der aufgetretenen Kriegsschäden darf nicht bereits durch vor dem Abbruch erfolgte Reparaturen seitens der Mieter oder Hauseigentümer erfolgt sein, sondern muß durch die Aufwendungen des die Steuerbegünstigung in Anspruch nehmenden Steuerpflichtigen herbeigeführt worden sein.Die "Wiederherstellung" nach Paragraph 99, Absatz 4, EStG 1967 setzt voraus, daß das Gebäude durch die Kriegseinwirkungen ganz oder zum Großteil zerstört wurde. Die steuerbegünstigte Beseitigung der aufgetretenen Kriegsschäden darf nicht bereits durch vor dem Abbruch erfolgte Reparaturen seitens der Mieter oder Hauseigentümer erfolgt sein, sondern muß durch die Aufwendungen des die Steuerbegünstigung in Anspruch nehmenden Steuerpflichtigen herbeigeführt worden sein.

Tatsachen können nur dann Gegenstand eines Feststellungsbescheides sein, wenn deren bescheidmäßige Feststellung durch ein Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist.