Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen zu den Voraussetzungen der Gleichwertigkeit anderer als der in § 66 Abs 2 KFG genannten bestimmten Tatsachen mit diesen, sowie zum dauernden und beharrlich rechtswidrigen Verhalten als Grundlage der Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit.Ausführungen zu den Voraussetzungen der Gleichwertigkeit anderer als der in Paragraph 66, Absatz 2, KFG genannten bestimmten Tatsachen mit diesen, sowie zum dauernden und beharrlich rechtswidrigen Verhalten als Grundlage der Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit.

Wenn beim Lenken eines Kraftfahrzeuges gegen eine oder mehrere Verkehrsvorschriften verstoßen wird, kann hinsichtlich dieses Vorfalles - unabhängig davon, ob bzw in welchem Ausmaß Unfallsfolgen eingetreten sind, daher auch dann, wenn der Unfall den Tod unfallbeteiligter Personen zur Folge hatte, - als bestimmte Tatsache im Sinne des § 66 Abs 1 KFG 1967 ausschließlich eine solche nach Abs 2 lit f KFG 1976 in Betracht kommen (Hinweis E 30.1.1981, 3287/80).Wenn beim Lenken eines Kraftfahrzeuges gegen eine oder mehrere Verkehrsvorschriften verstoßen wird, kann hinsichtlich dieses Vorfalles - unabhängig davon, ob bzw in welchem Ausmaß Unfallsfolgen eingetreten sind, daher auch dann, wenn der Unfall den Tod unfallbeteiligter Personen zur Folge hatte, - als bestimmte Tatsache im Sinne des Paragraph 66, Absatz eins, KFG 1967 ausschließlich eine solche nach Absatz 2, Litera f, KFG 1976 in Betracht kommen (Hinweis E 30.1.1981, 3287/80).

Ein Verstoß gegen die für das Lenken eines Kraftfahrzeuges maßgebenden Verkehrsvorschriften unter besonders gefährlichen Verhältnissen oder mit besonderer Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen Straßenbenützern kann nur dann vorgenommen werden, wenn zur Verletzung einer bestimmten Verkehrsvorschrift noch ein anderes Sachverhaltselement hinzutritt (Hinweis E 4.7.1963, 1752/62, E 18.2.1971, 0702/70, E 14.6.1973, 2344/71)