Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nur wenn die Absicht, vom linken Fahrstreifen aus nach rechts einzubiegen, tatsächlich verwirklicht wird, liegt ein Verstoß nach § 12 Abs 2 StVO vor.Nur wenn die Absicht, vom linken Fahrstreifen aus nach rechts einzubiegen, tatsächlich verwirklicht wird, liegt ein Verstoß nach Paragraph 12, Absatz 2, StVO vor.

Die Angabe nach § 44 a lit a VStG, die Bfrin habe sich AUF DEMDie Angabe nach Paragraph 44, a Litera a, VStG, die Bfrin habe sich AUF DEM

LINKEN FAHRSTREIFEN VORSCHRIFTSWIDRIG EINGEORDNET, OBWOHL SIE NACH

RECHTS EINBIEGEN WOLLTE, ist nicht ausreichend, um den Versuch einer strafbaren Handlung nach § 12 Abs 2 StVO annehmen zu können. Das Einordnen auf dem linken Fahrstreifen stellt keine entsprechende Ausführungshandlung (§ 8 VStG) dar.RECHTS EINBIEGEN WOLLTE, ist nicht ausreichend, um den Versuch einer strafbaren Handlung nach Paragraph 12, Absatz 2, StVO annehmen zu können. Das Einordnen auf dem linken Fahrstreifen stellt keine entsprechende Ausführungshandlung (Paragraph 8, VStG) dar.

Wer eine Anordnung nach § 97 Abs 4 StVO nicht befolgt, verstößt gegen § 99 Abs 4 lit i leg cit. Diese Bestimmung ist daher die Verwaltungsvorschrift, die nach § 44a lit b, darüber hinaus aber auch nach § 44a lit c VStG anzuführen ist (Hinweis E 18.2.1981 2560/80 und E 17.6.1981 81/03/0016).Wer eine Anordnung nach Paragraph 97, Absatz 4, StVO nicht befolgt, verstößt gegen Paragraph 99, Absatz 4, Litera i, leg cit. Diese Bestimmung ist daher die Verwaltungsvorschrift, die nach Paragraph 44 a, Litera b,, darüber hinaus aber auch nach Paragraph 44 a, Litera c, VStG anzuführen ist (Hinweis E 18.2.1981 2560/80 und E 17.6.1981 81/03/0016).

Damit ein Verhalten als strafbarer Versuch eines Deliktes angesehen werden kann, muß es zur Durchführung der Straftat hinleiten, also eine Ausführungshandlung sein, die den Anfang des Deliktes bildet (Hinweis Hellbling, Kommentar zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen, II S 101).Damit ein Verhalten als strafbarer Versuch eines Deliktes angesehen werden kann, muß es zur Durchführung der Straftat hinleiten, also eine Ausführungshandlung sein, die den Anfang des Deliktes bildet (Hinweis Hellbling, Kommentar zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen, römisch zwei S 101).