Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei der Beurteilung der objektiven Anspruchsvoraussetzung für eine Zulage gem § 30a Abs 1 Z 2 kommt es nicht auf die Dienstklasse an, der die vergleichbaren Beamten (hier: Leiter der Verbrauchsteuerabteilungen) zur Zeit der Fällung der angefochtenen Berufungsentscheidung angehört haben, sondern darauf, wie sie im Zeitpunkt ihrer Betrauung mit dieser Funktion eingestuft gewesen sind.Bei der Beurteilung der objektiven Anspruchsvoraussetzung für eine Zulage gem Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 2, kommt es nicht auf die Dienstklasse an, der die vergleichbaren Beamten (hier: Leiter der Verbrauchsteuerabteilungen) zur Zeit der Fällung der angefochtenen Berufungsentscheidung angehört haben, sondern darauf, wie sie im Zeitpunkt ihrer Betrauung mit dieser Funktion eingestuft gewesen sind.

Vor Ablauf der 6-monatigen Frist des § 27 VwGG ist eine Säumnisbeschwerde auch dann unzulässig, wenn die Behörde schon zu erkennen gegeben hat, dass sie nicht willens sei, den Bescheid zu erlassen (Hinweis B 19.1.1966, 2169/65).Vor Ablauf der 6-monatigen Frist des Paragraph 27, VwGG ist eine Säumnisbeschwerde auch dann unzulässig, wenn die Behörde schon zu erkennen gegeben hat, dass sie nicht willens sei, den Bescheid zu erlassen (Hinweis B 19.1.1966, 2169/65).

Entscheidend ist, ob der Dienst regelmäßig nur von Beamten einer höheren Dienstklasse erwartet werden kann. Die Frage, ob ein Beamter durchschnittlich oder überdurchschnittlich beurteilt ist und ihm daher der Aufstieg in eine höhere Dienstklasse offen steht, ist ohne Bedeutung.

Für die Gewährung einer Verwendungszulage nach § 30 a Abs 1 Z 2 ist auch eine weit überdurchschnittliche Dienstverrichtung ohne Bedeutung. (Hinweis auf E vom 22.5.1975, 2335/74)Für die Gewährung einer Verwendungszulage nach Paragraph 30, a Absatz eins, Ziffer 2, ist auch eine weit überdurchschnittliche Dienstverrichtung ohne Bedeutung. (Hinweis auf E vom 22.5.1975, 2335/74)

Ob ein Beamter Dienste verrichtet, die regelmäßig nur von einem Beamten einer höheren Dienstklasse erwartet werden können, ist nicht nur nach den für seinen Dienstzweig geltenden Prüfungsvorschriften zu beurteilen, sondern auch nach der Erfahrung, die von ihm erwartet werden kann.

Überblick über die Judikatur des VwGH betreffend die Voraussetzungen und Kriterien für die Zuerkennung einer Verwendungszulage nach § 30a Abs 1 Z 2 GG 1956.Überblick über die Judikatur des VwGH betreffend die Voraussetzungen und Kriterien für die Zuerkennung einer Verwendungszulage nach Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 2, GG 1956.

Voraussetzung für einen Rechtsanspruch nach § 30a Abs 1 Z 2 GG 1956 ist, dass der von dem Beamten verrichtete Dienst dauernd geleistet wird (subjektive Voraussetzung) und regelmäßig nur von Beamten einer höheren Dienstklasse erwartet werden kann (objektive Voraussetzung). Kraft der subjektiven Voraussetzung scheiden alle nur vorübergehend ausgeübten Tätigkeiten, zB während der Zeit einer Probeverwendung, einer Einschulung, einer Vertretung im Urlaubs- oder Krankheitsfall, aus. Die objektive Anspruchsvoraussetzung muß in der Art der Tätigkeit selbst begründet sein und ist dann gegeben, wenn für die Tätigkeit im Regelfall nur Beamte einer höheren Dienstklasse herangezogen werden. Ausnahmefälle der Heranziehung auch von Beamten niedrigerer Dienstklassen - gleichgültig aus welchem Grund (besondere persönliche Befähigung, Personalmangel, verstärkter Arbeitsanfall, in Aussicht genommene Beförderung etc.) - haben bei Feststellung der Wertigkeit des Dienstes außer Betracht zu bleiben, weil jeder Anspruch dieser Art das konkrete Vorliegen eines solchen Ausnahmefalles unabdingbar voraussetzt. Besteht ein Dienstklassenunterschied zwischen der besoldungsrechtlichen Stellung und dem Wert des geleisteten Dienstes und wird dieser Dienst dauernd verrichtet, dann gebührt die Verwendungszulage. Dem Gesetz kann nicht entnommen werden, daß ein Unterschied von zwei Dienstklassen bestehen müßte.Voraussetzung für einen Rechtsanspruch nach Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 2, GG 1956 ist, dass der von dem Beamten verrichtete Dienst dauernd geleistet wird (subjektive Voraussetzung) und regelmäßig nur von Beamten einer höheren Dienstklasse erwartet werden kann (objektive Voraussetzung). Kraft der subjektiven Voraussetzung scheiden alle nur vorübergehend ausgeübten Tätigkeiten, zB während der Zeit einer Probeverwendung, einer Einschulung, einer Vertretung im Urlaubs- oder Krankheitsfall, aus. Die objektive Anspruchsvoraussetzung muß in der Art der Tätigkeit selbst begründet sein und ist dann gegeben, wenn für die Tätigkeit im Regelfall nur Beamte einer höheren Dienstklasse herangezogen werden. Ausnahmefälle der Heranziehung auch von Beamten niedrigerer Dienstklassen - gleichgültig aus welchem Grund (besondere persönliche Befähigung, Personalmangel, verstärkter Arbeitsanfall, in Aussicht genommene Beförderung etc.) - haben bei Feststellung der Wertigkeit des Dienstes außer Betracht zu bleiben, weil jeder Anspruch dieser Art das konkrete Vorliegen eines solchen Ausnahmefalles unabdingbar voraussetzt. Besteht ein Dienstklassenunterschied zwischen der besoldungsrechtlichen Stellung und dem Wert des geleisteten Dienstes und wird dieser Dienst dauernd verrichtet, dann gebührt die Verwendungszulage. Dem Gesetz kann nicht entnommen werden, daß ein Unterschied von zwei Dienstklassen bestehen müßte.