Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Da die Kostenersatzpflicht den Angehörigen gemäß § 21 Abs 1 JFG lediglich im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht besteht, mindert sich ihre Pflicht zum Kostenersatz insoweit, als der Minderjährige (unter anderem) selbsterhaltungsfähig ist.Da die Kostenersatzpflicht den Angehörigen gemäß Paragraph 21, Absatz eins, JFG lediglich im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht besteht, mindert sich ihre Pflicht zum Kostenersatz insoweit, als der Minderjährige (unter anderem) selbsterhaltungsfähig ist.

Nach der sog "Anspannungstheorie" haben die Eltern ihre Leistungskraft unter Berücksichtigung ihrer Ausbildung und ihres Könnens auszuschöpfen, und es ist bei der Bemessung des Unterhaltes unter Umständen von einem zwar nicht tatsächlich erzielten, wohl aber erzielbaren Einkommen auszugehen.

Es besteht (arg "anteilig") keine Solidarschuld der Eltern; jeder Elternteil kann vorbringen, dass die Kraft des anderen noch nicht ausgeschöpft wurde. Eine Änderung der Unterhaltsfestsetzung gegenüber einem Elternteil muss bei gleichbleibendem Bedarf zur Änderung auch gegenüber dem anderen Elternteil führen.

Nach der Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte in Unterhaltssachen stellen Mietkosten dann und insoweit eine Abzugspost von der Unterhaltsbemessungsgrundlage dar, als sie, dem Einfluss des Unterhaltspflichtigen entzogen, im Verhältnis zu seinem Einkommen unverhältnismäßig hoch sind bzw den üblichen Durchschnitt wesentlich übersteigen.

Während der Strafhaft des Unterhaltspflichtigen ruht der Unterhaltsanspruch des Kindes, weil dieser während der Strafhaft keinem Erwerb nachgehen kann.