Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die LMKV ist keine Vorschrift zum Schutz der Gesundheit und wäre daher auch nicht unter § 40 Abs 1 LMG zu subsumieren.Die LMKV ist keine Vorschrift zum Schutz der Gesundheit und wäre daher auch nicht unter Paragraph 40, Absatz eins, LMG zu subsumieren.

Der begründete "Verdacht" genügt für die Stellungnahme.

Eine Beschlagnahme kann nicht deshalb verfügt werden, weil der begründete Verdacht besteht, dass ein (bes. schwerwiegender) Verstoß gegen die LMKV 1973 vorliegt.

Unter § 9 Abs 1 LMG 1975 fallen jegliche, wenn auch an sich wahrheitsgemäße Angaben, die irgendwie den Eindruck physiologischer Einwirkungen erwecken.Unter Paragraph 9, Absatz eins, LMG 1975 fallen jegliche, wenn auch an sich wahrheitsgemäße Angaben, die irgendwie den Eindruck physiologischer Einwirkungen erwecken.