Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen darüber, daß der Umstand, daß im Zeitpunkt der Aufforderung zur Vornahme der Atemluftprobe (noch) kein Prüfröhrchen zur Verfügung steht, an der Berechtigung gemäß § 5 Abs 2 StVO nichts ändert und es überdies ohne Bedeutung ist, ob das auffordernde Organ oder ein anderes geeignetes Organ letzten Endes die Atemluftprobe durchgeführt hätte.Ausführungen darüber, daß der Umstand, daß im Zeitpunkt der Aufforderung zur Vornahme der Atemluftprobe (noch) kein Prüfröhrchen zur Verfügung steht, an der Berechtigung gemäß Paragraph 5, Absatz 2, StVO nichts ändert und es überdies ohne Bedeutung ist, ob das auffordernde Organ oder ein anderes geeignetes Organ letzten Endes die Atemluftprobe durchgeführt hätte.

Ausführungen bzgl. einer fehlenden Begründung gem § 60 AVG 1950 in einem gem § 63 Abs 1 VwGG 1965 erlassenen Ersatzbescheid und zur Wesentlichkeit eines derartigen Verfahrensmangels.Ausführungen bzgl. einer fehlenden Begründung gem Paragraph 60, AVG 1950 in einem gem Paragraph 63, Absatz eins, VwGG 1965 erlassenen Ersatzbescheid und zur Wesentlichkeit eines derartigen Verfahrensmangels.

Ist die Prüfung der Atemluft auf Alkoholgehalt aus welchen Gründen immer an Ort und Stelle nicht tunlich, kann sie an einem anderen Ort durchgeführt werden. Ebensowenig wie der Zeitpunkt der Untersuchung von der zur Durchführung der Atemluftprobe aufgeforderten Person bestimmt werden kann, kann sie auch den Ort der Untersuchung bestimmen (Hinweis E 6.3.1967, 0429/66, E 10.6.1964, 2008/63; Nach letzterem berechtigt § 5 Abs 2 StVO einen Sicherheitswachebeamten zu Aufforderung, ihm Zwecks Vornahme des Alkotestes zum Kommissariat zu folgen).Ist die Prüfung der Atemluft auf Alkoholgehalt aus welchen Gründen immer an Ort und Stelle nicht tunlich, kann sie an einem anderen Ort durchgeführt werden. Ebensowenig wie der Zeitpunkt der Untersuchung von der zur Durchführung der Atemluftprobe aufgeforderten Person bestimmt werden kann, kann sie auch den Ort der Untersuchung bestimmen (Hinweis E 6.3.1967, 0429/66, E 10.6.1964, 2008/63; Nach letzterem berechtigt Paragraph 5, Absatz 2, StVO einen Sicherheitswachebeamten zu Aufforderung, ihm Zwecks Vornahme des Alkotestes zum Kommissariat zu folgen).