Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die in die Zuständigkeit der Wahlkommission fallenden Angelegenheiten sind in § 1 Abs 3 Hochschülerschaftswahlordnung 1973 taxativ aufgezählt.Die in die Zuständigkeit der Wahlkommission fallenden Angelegenheiten sind in Paragraph eins, Absatz 3, Hochschülerschaftswahlordnung 1973 taxativ aufgezählt.

Eine Verletzung der nicht strafrechtlichen Bestimmungen des Verbotsgesetzes 1947 und anderer gegen nationalsozialistische Wiederbetätigung gerichteten Rechtsvorschriften kann von einer Verwaltungsbehörde (hier der Wahlkommission nach der Hochschülerschaftswahlordnung) nur im Rahmen der ihr eingeräumten sachlichen Kompetenzen wahrgenommen werden (anders jedoch VfGH E 29.11.1985, G 175/84).

Fällt eine Verwaltungsbehörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit eine Entscheidung unter Beachtung für sie zwingender Rechtsvorschriften, kann darin ein strafbarer Tatbestand (nach dem Verbotsgesetz 1947 uä Vorschriften) schon mangels des für jede strafbare Handlung essentiellen Merkmals der Rechtswidrigkeit nicht liegen.

Daß die Nichtzulassung einer wahlwerbenden Gruppe den Ausgang einer Wahl keinesfalls hätte beeinflussen können, ist nicht richtig; der Ausgang früherer Wahlen ist hiefür kein sicheres Indiz.