Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Zweck des Alkotestes ist lediglich, die Vermutung einer Alkoholbeeinträchtigung zu erhärten (§ 5 Abs 2); ist diese Vermutung erhärtet, so darf eine Vorführung zu einem Arzt zwecks Feststellung des Grades der Alkoholeinwirkung angeordnet werden (§ 5 Abs 4 lit a). Wer vorgeführt wurde, hat sich dieser Untersuchung zu unterziehen (§ 5 Abs 5). Da ein unmittelbarer Zwang gegen den Fahrzeuglenker nicht vorgesehen ist, stellt das Gesetz die Weigerung, an einem der Untersuchungsschritte teilzunehmen, unter Strafe. Es handelt sich bei § 99 Abs 1 lit b um Ungehorsamstrafen, bei denen die Frage der Alkoholbeeinträchtigung nicht maßgeblich ist. Wenn das Straßenaufsichtsorgan nach einem zugegebenermaßen positiven Alkotest noch die Durchführung einer ärztlichen Untersuchung fordert, handelt es nicht rechtswidrig, weil ihm dieses Recht gemäß § 5 Abs 4 lit a zusteht(Hinweis E VS 15.1.1980, 2799/78).Zweck des Alkotestes ist lediglich, die Vermutung einer Alkoholbeeinträchtigung zu erhärten (Paragraph 5, Absatz 2,); ist diese Vermutung erhärtet, so darf eine Vorführung zu einem Arzt zwecks Feststellung des Grades der Alkoholeinwirkung angeordnet werden (Paragraph 5, Absatz 4, Litera a,). Wer vorgeführt wurde, hat sich dieser Untersuchung zu unterziehen (Paragraph 5, Absatz 5,). Da ein unmittelbarer Zwang gegen den Fahrzeuglenker nicht vorgesehen ist, stellt das Gesetz die Weigerung, an einem der Untersuchungsschritte teilzunehmen, unter Strafe. Es handelt sich bei Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, um Ungehorsamstrafen, bei denen die Frage der Alkoholbeeinträchtigung nicht maßgeblich ist. Wenn das Straßenaufsichtsorgan nach einem zugegebenermaßen positiven Alkotest noch die Durchführung einer ärztlichen Untersuchung fordert, handelt es nicht rechtswidrig, weil ihm dieses Recht gemäß Paragraph 5, Absatz 4, Litera a, zusteht(Hinweis E VS 15.1.1980, 2799/78).

Als Weigerung, sich dem Alkotest zu unterziehen, gilt auch ein Verhalten des Untersuchten, das das Zustandekommen des vorgesehenen Testes verhindert. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn etwa die Atemluft überhaupt nicht oder nur in der Weise in das Teströhrchen geblasen wird, dass die Luft mindestens zum Teil entweichen kann (Hinweis E VfGH 30.11.1967, B 358/57 in dem ausgesprochen wurde, dass sich aus der Bestimmung des § 5 Abs 2 StVO zwangsläufig die Verpflichtung des Untersuchten ergibt, bei der Bedienung eines geeigneten Gerätes mitzuwirken).Als Weigerung, sich dem Alkotest zu unterziehen, gilt auch ein Verhalten des Untersuchten, das das Zustandekommen des vorgesehenen Testes verhindert. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn etwa die Atemluft überhaupt nicht oder nur in der Weise in das Teströhrchen geblasen wird, dass die Luft mindestens zum Teil entweichen kann (Hinweis E VfGH 30.11.1967, B 358/57 in dem ausgesprochen wurde, dass sich aus der Bestimmung des Paragraph 5, Absatz 2, StVO zwangsläufig die Verpflichtung des Untersuchten ergibt, bei der Bedienung eines geeigneten Gerätes mitzuwirken).

Rechtsausführungen darüber, daß die im § 5 Abs 2 StVO erwähnte und in der Verordnung BGBl. Nr. 3/1961 näher geregelte Schulung der Organe der Straßenaufsicht sich unter anderem auf die Wirkungsweise, Handhabung und zweckmäßige Anwendung der im § 1 der Verordnung bezeichneten Geräte zu erstrecken hat, sodaß die auf Grund der Zeugenaussage eines geschulten Organes getroffene Feststellung, der Beschwerdeführer habe trotz zweimaliger Aufforderung so in das Atemlufttestgerät geblasen, daß der Ballon nur schwach aufgeblasen wurde, zu einem Schuldspruch genügt, ohne daß die Behörde Feststellungen darüber zu treffen gehabt hätte, ob die hineingeblasene Atemluft nun genüge, ein verläßliches Testergebnis zu bewirken.Rechtsausführungen darüber, daß die im Paragraph 5, Absatz 2, StVO erwähnte und in der Verordnung Bundesgesetzblatt Nr. 3 aus 1961, näher geregelte Schulung der Organe der Straßenaufsicht sich unter anderem auf die Wirkungsweise, Handhabung und zweckmäßige Anwendung der im Paragraph eins, der Verordnung bezeichneten Geräte zu erstrecken hat, sodaß die auf Grund der Zeugenaussage eines geschulten Organes getroffene Feststellung, der Beschwerdeführer habe trotz zweimaliger Aufforderung so in das Atemlufttestgerät geblasen, daß der Ballon nur schwach aufgeblasen wurde, zu einem Schuldspruch genügt, ohne daß die Behörde Feststellungen darüber zu treffen gehabt hätte, ob die hineingeblasene Atemluft nun genüge, ein verläßliches Testergebnis zu bewirken.